Petersdotter: Klimaschutz trotz geänderter Prioritäten

Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen nach Auskunft von Fraktionschef Lasse Petersdotter bis zur Wahl im Frühjahr 2017 noch einige Themen anpacken. Christian Charisius/dpa
Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen nach Auskunft von Fraktionschef Lasse Petersdotter bis zur Wahl im Frühjahr 2017 noch einige Themen anpacken. Christian Charisius/dpa

Kiel (dpa/lno) –

Auch bei veränderten politischen Prioritäten bleibt Klimaschutz nach Überzeugung des Grünen-Fraktionschefs im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Lasse Petersdotter, von hoher Bedeutung für die Politik seiner Partei.

«Wir haben bei uns wichtigen Themen einen Stimmungswechsel», räumt Petersdotter ein. «Klimaschutz hat heute nicht mehr die Priorität wie noch vor fünf Jahren. Das macht uns das Leben als Grüne nicht leichter. Wir bleiben aber dabei, dass der Klimawandel die größte Herausforderung unserer Zeit ist.» Gleichzeitig müssten die Grünen vermitteln, was ihre Antworten für den Alltag seien. «Darin waren wir in der Vergangenheit nicht immer gut bundesweit», sagte der Fraktionschef der dpa.

Angst vor Krieg schiebt Klimawandel in den Hintergrund

Einen wichtigen Grund für Verschiebungen sieht Petersdotter im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. «Wenn man die Angst vor Krieg in naher Zukunft hat, dann ist eine so wenig sichtbare Katastrophe wie der Klimawandel einfach in der Priorität weit hinter – und ich kann das verstehen», sagte er. 80 Prozent des politischen Arbeitens der Fraktion müsse sich um die Alltagsprobleme der Menschen kümmern. «Aber mit den verbliebenen 20 Prozent geben wir alle Kraft für langfristige und übergeordnete Themen.»

Grüne wollen vor Landtagswahl noch wichtige Vorhaben umsetzen

Bevor in Schleswig-Holstein der Wahlkampf vor der Landtagswahl im Frühjahr 2027 beginnt, will die Fraktion zusammen mit dem Koalitionspartner CDU im Landtag noch wichtige Vorhaben umsetzen. Dazu zählen nach Petersdotters Angaben unter anderem die Änderung der Landesverfassung mit der Aufnahme neuer Staatsziele, der Landesnahverkehrsplan und das Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz.

Bei der Digitalisierung gebe es in Schleswig-Holstein bereits große Erfolge. So sei inzwischen jede Schule an das Glasfasernetz angeschlossen.«Gleichzeitig wissen wir, dass die Verwaltung digitaler werden muss.» 

Die Grünen sind seit 30 Jahren im Landtag vertreten. Davon hätten sie 23 Jahre mitregiert, so Petersdotter. «Es gibt keinen Ort, an dem Grüne mehr regiert haben als in Schleswig-Holstein.» Die Partei habe hier über lange Zeit gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen könne. Das zeige sich auch in Wahlergebnissen. «Deswegen waren wir in den meisten Fällen hier etwas über dem Bundestrend.» Die Grünen im Norden könnten glaubhaft vermitteln, dass man ihnen das Land anvertrauen könne.

© dpa-infocom, dpa:260223-930-722445/1

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