Hamburgs CDU: Partnerschaft mit St. Petersburg beenden

Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine kommen Vertreter von Senat und Bürgerschaft am Dienstag (14.00 Uhr) zu einer Gedenkveranstaltung am Rathaus zusammen. Innensenator Andy Grote (SPD) will eine Rede halten. Hamburg hat in den vergangenen vier Jahren vor allem die ukrainische Hauptstadt unterstützt. Zwei Monate nach Kriegsbeginn hatten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und sein Kiewer Amtskollege Vitali Klitschko einen «Pakt für Solidarität und Zukunft» geschlossen. 

Im Rahmen dieser Vereinbarung hat die Hansestadt medizinische und andere Hilfsgüter nach Kiew geschickt. Nach Angaben des Senats wurden unter anderem mehr als zehn Rettungswagen und 21 Nahverkehrsbusse sowie Helme, Lungenautomaten und Schutzwesten geliefert. Nach den jüngsten russischen Luftangriffen auf die Energieinfrastruktur half Hamburg mit zwei Generatoren für ein Hilfszentrum in der Region Kiew, wie ein Senatssprecher mitteilte. In dem Zentrum werden traumatisierte Kinder und Familien betreut, die zum Teil aus Kriegsgebieten evakuiert wurden. 

Kriegsverletzte werden in Hamburg behandelt

In Hamburger Krankenhäusern werden Kriegsverletzte aus der Ukraine behandelt. Seit Beginn des Angriffskrieges habe Hamburg eine zweistellige Anzahl an Patienten über das sogenannte Kleeblatt-System übernommen, davon fast ausschließlich Soldaten, erklärte eine Sprecherin der Sozialbehörde. Das Verteilungssystem war ursprünglich für Corona-Patienten entwickelt worden, um eine Überlastung der Intensivstationen in Deutschland zu vermeiden. 

Ein Chirurg der Hamburger Agaplesion-Klinik engagiert sich besonders stark. Er stammt selbst aus der Ukraine und war nach Angaben einer Kliniksprecherin schon lange vor dem Krieg Chefarzt der Unfallchirurgie und Orthopädie. Im vergangenen Oktober operierte er einen schwer verletzten ukrainischen Soldaten an beiden Füßen.

CDU fordert Ende für Partnerschaft mit St. Petersburg

Unterdessen fordert die CDU-Opposition, den Pakt mit Kiew zu einer Städtepartnerschaft aufzuwerten und zugleich die mit St. Petersburg zu beenden. Die Partnerschaft mit der russischen Metropole sei bislang nur ausgesetzt worden. «Aber eine eingefrorene oder ausgesetzte Partnerschaft im bald fünften Kriegsjahr sendet ein falsches Signal: nämlich als Bereitschaft zur Rückkehr zur Normalität, ohne dass Russland den Angriffskrieg beendet oder Verantwortung übernommen hätte», heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion. Andere europäische Städte – darunter Kaunas (Litauen), Tallinn (Estland) und Turku (Finnland) – hätten ihre Partnerschaft mit St. Petersburg bereits beendet.

Hamburg und Leningrad, wie St. Petersburg damals hieß, hatten 1957 die bundesweit erste deutsch-russische Städtepartnerschaft geschlossen. Vor dem Angriff auf die Ukraine hatte der Senat noch Vorbereitungen für eine Teilnahme an einer für April 2022 geplanten Deutschen Woche in der russischen Stadt getroffen. Doch dann sagte Bürgermeister Tschentscher eine geplante Reise in die Partnerstadt ab. Seitdem bestehen keine Kontakte mehr zu offiziellen Stellen. Hamburg unterhält aber noch eine Repräsentanz in St. Petersburg, die nach Senatsangaben in den vergangenen beiden Jahren jeweils 52.000 Euro kostete.

Anfang Februar 2022 war Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) noch zu einer Ausstellungseröffnung in die Stadt an der Newa gereist. Kritik eines zu freundlichen Umgangs mit Russland hatte sie damals zurückgewiesen: «Wenn man sagt, man muss auch der russischen Seite zuhören und versuchen sie zumindest zu verstehen, dann heißt das ja nicht, dass sie dann automatisch recht hat». Kurz nach Beginn des Krieges nahm Veit an einer Solidaritätsdemonstration für die Ukraine in Hamburg teil.

Zuletzt kamen weniger Schutzsuchende nach Hamburg

In der Hansestadt leben zurzeit mehr als 42.000 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, nicht alle von ihnen sind Flüchtlinge. Nach einer starken Zunahme im vergangenen Herbst sind in den Wintermonaten deutlich weniger Schutzsuchende aus der Ukraine nach Hamburg gekommen. Im September hatte die Hansestadt 748 Menschen aufgenommen, im Januar waren es nur noch 333. Das ist der niedrigste Stand seit Juni vergangenen Jahres, wie aus einem Lagebild der Innen- und Sozialbehörde hervorgeht. 

Im gesamten Jahr 2025 wurden knapp 4.900 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. 2024 waren 5.600 gekommen, im Jahr 2023 hatten 6.000 Ukrainer Schutz in Hamburg gesucht. Im Jahr des umfassenden russischen Angriffs waren 37.500 Menschen vor dem Krieg an die Elbe geflüchtet. Ob sie alle in Hamburg geblieben sind, kann der Senat nicht sagen. 

9.370 Ukrainer lebten Ende vergangenen Jahres in städtischen Flüchtlingsunterkünften, wie es kürzlich in einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion hieß. Der Senat geht davon aus, dass sehr viel mehr Flüchtlinge privat untergekommen sind. Seit Kriegsbeginn bis Ende 2025 hätten knapp 23.900 Ukrainer bei der Registrierung im Ankunftszentrum angegeben, sie hätten ein privates Dach über dem Kopf gefunden. Allerdings zogen später gut 4.800 von ihnen doch in eine städtische Flüchtlingsunterkunft.