Hamburg/Berlin (dpa/lno) –
Die SPD Hamburg hat sich klar hinter die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion und der Parteispitze zur Reform der Erbschaftsteuer gestellt. «Dass Betriebsvermögen in Milliardenhöhe heute faktisch steuerfrei vererbt oder verschenkt werden können, ist ungerecht und auch ökonomisch falsch», sagte Hamburgs SPD-Chef Nils Weiland. Allein in Hamburg gehe es dabei um mehrere hundert Millionen Euro. «Es ist deshalb sinnvoll, dass sich die SPD nun an eine vernünftige Reform der Erbschaftsteuer macht.»
Natürlich werde eine solche Reform nicht alle strukturellen Probleme dieses Landes lösen. «Aber wenn wir unser Land aus der Krise führen wollen, müssen alle ihren Beitrag leisten – auch diejenigen, die in der Lage sind, sehr große Vermögen zu vererben», sagte Weiland.
Den SPD-Plänen zufolge sollen reiche Erben stärker besteuert werden. Für Unternehmen soll es einen neuen Freibetrag von fünf Millionen Euro geben. Darunter liegende kleine und viele mittlere Unternehmen sollen steuerfrei übertragen werden können. Vermögenswerte über diesem Betrag sollen ab diesem Betrag progressiv besteuert werden.
Die CDU-Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft nannte den Vorstoß dagegen einen Angriff auf die Hamburger Wirtschaft und insbesondere auf den Mittelstand. «Ausgerechnet in einer Phase, in der viele Betriebe um Stabilität, Investitionen und Planungssicherheit ringen, mit Steuererhöhungen und Neiddebatten zu kommen, ist völlig verfehlt», sagte Fraktionschef Dennis Thering. Sinnvoller wäre, die Wirtschaft anzukurbeln, Innovationen zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu sichern. «Darauf sollte sich die SPD in Hamburg und in Deutschland konzentrieren.»
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