In Hamburg ging es am Mittwoch in der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft um den Verkehr in der Hansestadt. Die CDU hatte das Thema mit dem Titel „Hamburgs Verkehr steht still, weil Rot-Grün es so will“ angemeldet. Genau dieser rot-grüne Senat hatte erst am Dienstag voller Stolz seine „Strategie digitale Mobilität“ präsentiert und sieht sich beim Thema ganz vorne. Da prallten in der Bürgerschaft also zwei sehr unterschiedliche Sichtweisen aufeinander.
Unter dem Motto „Nie wieder Faschismus – Menschlichkeit ist nicht verhandelbar“ hat am Freitag eine Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stattgefunden. Symbolträchtig...
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Noch 40 Tage, dann findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Doch die EU-Skepsis wächst fast überall in Europa und die Wahlbeteiligung ist traditionell mau. 2019 lag...