Zum ersten Mal hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Partei so verfassungsfeindlich ist, dass sie keine staatlichen Gelder bekommt. Das Urteil aus Karlsruhe besagt, dass „Die Heimat“, ehemals NPD, von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Die Entscheidung von Dienstagmorgen kommt mitten in der Diskussion, um ein mögliches AfD-Verbot. Mit dem Urteil stellt sich nun die Frage, ob auch die in Teilen rechtsextreme AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden könnte.
