Bis einschließlich Mittwoch sind in Hamburg alle pro-palästinensischen Kundgebungen verboten, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf Israel aufweisen.
Mit einer entsprechenden Allgemeinverfügung hat die Polizei auf Ereignisse am Rande einer Pro-palästinensischen Demonstration am vergangenen Freitag reagiert.
Wer gegen das Verbot verstößt, dem droht laut der Verfügung eine Geldstrafe von bis zu 500 Euro. Wer zu einer pro-palästinensischen Demonstration aufruft oder sie durchführt, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr rechnen.