Laut der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus gab es seit dem 7. Oktober – also dem Tag, als die Terrorgruppe Hamas Israel angegriffen hat – mehr als 20 antisemitische Übergriffe in Niedersachsen. So sind unter anderem zahlreiche Fahnen an Rathäusern gestohlen, Flugblätter mit Hetzbotschaften verteilt und Oberflächen mit antisemitischen Parolen beschmiert worden. Jetzt will Niedersachsen entschlossener gegen Antisemitismus vorgehen.
Zuletzt wurden Verfahren wegen antisemitischer Straftaten häufig eingestellt. Das soll sich künftig ändern. Einen entsprechenden Erlass hat das Niedersächsische Justizministerium jetzt an die Staatsanwaltschaften im Bundesland rausgeschickt. Bei hinreichendem Tatverdacht sollen künftig alle Taten vor Gericht kommen. Es wird grundsätzlich Anklage erhoben oder Strafbefehl beantragt. Warum ist es wichtig, dass Niedersachsen das Vorgehen verschärft und kommt das nicht vielleicht zu spät? Darüber hat SAT.1 REGIONAL mit Dr. Christoph Sliwka vom Justizministerium gesprochen.