Nationale Maritime Konferenz in Emden – Fokus auf Sicherheit

Ende April rückt Emden für zwei Tage in den Mittelpunkt der Bundespolitik: Zur 14. Nationalen Maritimen Konferenz (NMK), dem größten Treffen der maritimen Branche in Deutschland, werden in der ostfriesischen Seehafenstadt rund 800 Gäste von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Behörden und der Politik erwartet – darunter auch mehrere Bundesminister, Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er ist der Schirmherr der Konferenz, die planmäßig alle zwei Jahre ausgerichtet wird. 

Die maritime Branche, also der Schiffbau, Reedereien, Betriebe für Meeres- und Offshore-Technik und Hafenbetreiber, erwarten von der Konferenz am 29. und 30. April wichtige Impulse, wie der Wirtschaftszweig und die deutschen Seehäfen weiterentwickelt werden sollen – auch vor dem Hintergrund einer veränderten Sicherheitslage in Nord- und Ostsee. 

Fokus auf Sicherheit

«Das Thema Sicherheit ist das Thema dieser Zeit und es ist sicherlich auch das, was diese Konferenz besonders machen wird», sagt Emdens Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur. Es sei auch der Unterschied zu der vorherigen Konferenz in Bremen. «Die Weltlage hat sich in den vergangenen drei Jahren massiv verändert – zuletzt durch die Entwicklungen im Nahen Osten. Die Bedrohungslagen sind uns noch einmal ganz anders bewusst geworden.»

Die maritime Sicherheit und der Schutz kritischer Infrastrukturen werden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ein Fokus der Konferenz sein, die unter dem Motto «mariTeam Deutschland: Mit Sicherheit voraus» steht. 

Oberbürgermeister Kruithoff betont, es müsse aber auch um wirtschaftliche Fragen gehen: «Wir sehen eine Deindustrialisierung. Daher dürfen wir gerade die Zukunftsbranchen – bei uns zum Beispiel die erneuerbaren Energien, die Offshore-Branche – nicht einbremsen. Diese Felder, die funktionieren, die muss die Bundesregierung stützen», sagt der Rathauschef. «Daher hoffe ich, dass von dieser Nationalen Maritimen Konferenz auch dazu Impulse ausgehen werden.»

Für den Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) ist die Marschroute klar: «Wir wollen wachsen», sagt VSM-Hauptgeschäftsführer Reinhard Lüken. Dazu brauche die Branche aber auch die passenden staatlichen Rahmenbedingungen. Dass die Konferenz einen Schwerpunkt auf Resilienz und Sicherheit legt, begrüßt auch der Verband. «Die Fähigkeit, komplexe Schiffe und maritime Anlagen zu entwickeln und zu bauen, ist ein unverzichtbarer Bestandteil technischer Souveränität», sagt Lüken. «Es geht um weit mehr als Umsatz und Beschäftigung: Maritime Kompetenz ist ein strategischer Faktor, der die Zukunftsfähigkeit unseres Landes maßgeblich mitbestimmt.» 

Kommt eine Reform bei der Häfenfinanzierung? 

Gesprächsbedarf zeichnet sich unterdessen beim Geld ab. Der Seehäfen-Interessenverband (ZDS) kündigte bereits an, auf der Konferenz mit der Bundesregierung über eine Finanzierungsreform beraten zu wollen. Der ZDS beklagt seit Jahren eine strukturelle Unterfinanzierung der Seehäfen, die aus Verbandssicht die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Die Bundesregierung gewährt den Ländern jährlich 38,3 Millionen Euro für Investitionen in Seehäfen, was auch «Hafenlastenausgleich» genannt wird. Der ZDS fordert eine «Grundfinanzierung» von 500 Millionen Euro im Jahr. 

Reformbedarf sieht auch Konferenzgastgeber Kruithoff. Deutschland lebe davon, dass Güter über Seewege transportierte und in den Seehäfen umgeschlagen würden. «Ich denke, da muss der Bund seiner Verantwortung stärker gerecht werden», sagt der Oberbürgermeister. «Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass sich der Bund auf diese Summe von rund 40 Millionen Euro zur Unterstützung der Häfen seit Jahren beschränkt.» 

Emden nach 26 Jahren wieder Konferenzort

Für Emden markiert die Konferenz beinahe auch ein rundes Jubiläum: Vor 26 Jahren hatte die Seehafenstadt die erste Nationale Maritime Konferenz ausgerichtet. 2000 hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Emdens damaliger Oberbürgermeister Alwin Brinkmann (beide SPD) in die Johannes a Lasco Bibliothek eingeladen – damals mit rund 300 Gästen. Seitdem ist die zentrale Veranstaltung der Bundesregierung für die maritime Branche gewachsen.

«Emden freut sich die Nationale Maritime Konferenz auszurichten und möchte sich als guter Gastgeber präsentieren», sagt der Oberbürgermeister. Die Stadt mit einem der größten Automobilumschlaghäfen Europas blicke auf 1.200 Jahre Hafengeschichte. «Diese Stadt ist gegründet worden, weil sie an der Mündung der Ems liegt. Der Hafen ist das Herz und die Seele unserer Stadt.»

Demonstrationen angemeldet

Auch auf das öffentliche Leben wird die Konferenz Einfluss nehmen. Die Stadtverwaltung bereitet sich bereits seit Monaten auf die Konferenz vor. Mehrere Demonstrationen sind angemeldet. Außerdem wird es wegen der Sicherheitsbestimmungen teils zu Verkehrseinschränkungen kommen. 

Und da der Konferenzort in unmittelbarer Nähe zu Schulen liegt, hat das Treffen auch Folgen für den Schulbetrieb: Die beiden Gymnasien werden ihren Unterricht nach der vierten Stunde beenden, die Berufsbildenden Schulen gehen in den Distanzunterricht. Ausnahmen gibt es nur für Prüfungen – die Abiprüfungen etwa für Politik und Englisch an den beiden Tagen finden statt.