Misstrauensanträge gegen zwei Bremer Senatorinnen

Die Bremer CDU-Fraktion reicht Misstrauensanträge gegen die Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard (beide Linke) ein. «Der linke Teil dieses Senats ist nicht mehr tragbar», meint CDU-Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter. «Es gibt kein Vertrauen mehr – weder politisch noch institutionell.» 

Was die CDU-Fraktion den Senatorinnen vorwirft

Dabei geht es nicht um persönliches Fehlverhalten. «Hintergrund ist eine Serie von politisch motivierter Gewalt und linksextremer Vorfälle in jüngerer Vergangenheit», begründete die CDU-Fraktion ihre Entscheidung. Sie wirft den Linken vor, mit Linksextremen zu kooperieren. 

Als Beispiel nennt die CDU-Fraktion die Enttarnung eines V-Manns in einer linksextremistischen Gruppe. In diesen Fall soll nach Medienberichten ein stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof verstrickt sein, den die Linksfraktion vorgeschlagen hatte.

Außerdem verwies die CDU-Fraktion auf den Farbanschlag auf das Privathaus des Bremer Verfassungsschutzchefs Thorge Koehler, zu dem sich eine linksextreme Gruppe bekannt hatte. Als weiteres Argument führt die CDU-Fraktion an, dass ein Linken-Abgeordneter ein Büro der «Roten Hilfe» zur Verfügung stellte. Die Organisation wird vom Bremer Verfassungsschutz der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugeordnet.

Warum die Anträge zu scheitern drohen

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) weist die Vorwürfe zurück. Den beiden Senatorinnen sei «persönlich nicht der geringste Vorruf zu machen», betonte der Präsident des Senats. «Sie stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Es gibt nicht den Hauch eines Hinweises, dass sie mit Linksextremisten sympathisieren.»

Die CDU-Fraktion wird die Misstrauensanträge nächste Woche einreichen, wie ein Sprecher der Fraktion ankündigte. Die Bremische Bürgerschaft wird voraussichtlich noch im Februar darüber entscheiden. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erforderlich – in Bremen war das bislang nur ein Mal der Fall. 

Auch diesmal wird das Votum wahrscheinlich keinen Erfolg haben: Die CDU-Fraktion hat 24 Sitze in der Bürgerschaft und käme selbst mit Unterstützung aller anderer Abgeordneten in der Opposition nicht auf die notwendigen Stimmen.