Kiel (dpa/lno) –
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Dorit Stenke hat angekündigt, dass das Land für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen zusätzliches Geld ausgibt. «Wir benötigen zusätzlich zu den 280 Millionen Euro weitere bis zu 250 Millionen Euro. Das Land wird diese Mittel bereitstellen», sagte die CDU-Politiker bei der Landespressekonferenz in Kiel. Im zweiten Nachtragshaushalt soll im Mai im Landtag eine Verpflichtungsermächtigung beschlossen werden, um zusätzliche Zuwendungsbescheide auszustellen.
Sobald dies geschehen sei, könnten weitere Förderanträge bearbeitet werden, die Schulträgern könnten dann zeitnah mit einer Nachricht rechnen. «Es ist ein wichtiges Signal für Schulträger und die Antragssteller», betonte Stenke. Insgesamt stünden dann 716 Millionen Euro für Investitionen in Schulen in Schleswig-Holstein bereit – das sei das größte Investitionspaket in der Geschichte des Landes, erklärte die Ministerin. Bislang seien im Haushalt rund 466 Millionen Euro eingeplant.
Anspruch auf Ganztag beginnt im Sommer für die 1. Klasse
Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung von acht Stunden täglich in den Grundschulen beginnt zum Schuljahr 2026/2027 mit der 1. Jahrgangsstufe. Das Land übernimmt 85 Prozent der Investitionskosten und trägt nach Abzug der Elternbeiträge 75 Prozent der laufenden Kosten.
Allerdings werden die Anträge der Schulträger nicht immer vollständig bewilligt. «Nicht alles, was beantragt wurde, ist auch förderfähig», sagte Stenke. So enthalte die Förderrichtlinie Kriterien dafür, was bewilligungsfähig sei. «Für Anträge ohne eine entsprechend ausgewiesene Ganztagsnutzung können dann die Mittel auch nicht genutzt werden.»
Bislang sind dem Ministerium zufolge 201 Anträge in Höhe von 185,7 Millionen Euro bewilligt worden. Bei 422 Anträgen mit einem Gesamtvolumen von 683 Millionen Euro stehe noch die Prüfung der Förderfähigkeit aus.
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