Hannover (dpa/lni) –
Um Deiche gegen drohendes Hochwasser zu erhöhen und alte Siele und Schöpfwerke zu modernisieren, will Niedersachsens Landesregierung in diesem Jahr viele Millionen Euro zusätzlich investieren. Sowohl für den Küstenschutz an der Nordsee als auch für den Hochwasserschutz im Binnenland soll mehr Geld ausgegeben werden, wie das Umweltministerium in Hannover auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Aus Sicht von Deich- und Sielverbänden sind größere Investitionen dringend nötig, da etwa die Pumptechnik in vielen Schöpfwerken in die Jahre gekommen ist. «Die aktuelle Situation ist für uns an der Küste völlig unbefriedigend», sagt Reinhard Behrends, Obersielrichter des 1. Entwässerungsverbandes in Emden. Das Geld für den Binnenhochwasserschutz reiche bislang gerade aus, um das Nötigste instand zu setzen. Es fehlten aber ausreichend Mittel, um alte Siel- und Schöpfwerke grundlegend an Klimawandelfolgen anzupassen.
Wo im Binnenland investiert werden soll
Umweltminister Christian Meyer (Grüne) kündigt nun mehr Investitionen für den Hochwasserschutz an. «Zusätzlich zum normalen Hochwasserprogramm konnten wir jetzt weitere 46 Millionen Euro für den Hochwasserschutz im Binnenland, Deichrückverlegungen und Auenentwicklung mobilisieren», sagt Meyer. 43 Millionen kommen dafür aus dem EU-Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – hinzu kommt eine Kofinanzierung des Landes.
Mit dem Geld sollen laut dem Ministerium etwa Hochwasserschutzmaßnahmen aber auch die Grundinstandsetzung von Schöpfwerken gefördert werden. 38 Vorhaben sollen umgesetzt werden, ein Großteil sei bereits bewilligt. Zu den Vorhaben gehören laut Ministerium etwa:
- eine Deichrückverlegung und Auenentwicklung in der Gemeinde Stuhr (Landkreis Diepholz)
- die Grundinstandsetzung des Schöpfwerkes Accumersiel (Landkreis Aurich)
- Grundinstandsetzung der Schöpfwerke Bramel-West, Ringstedt, Obere Wittgeeste und Altluneberg (Landkreis Cuxhaven)
Aber: Der Modernisierungsstau bei alten Schöpfwerken, Sielen und Entwässerungssystemen ist noch deutlich größer. Allein entlang der Küste gibt es rund 50 Siel- und Schöpfwerke – etwa die Hälfte davon ist nach Angaben der Deich- und Sielverbände mittlerweile älter als 50 Jahre.
Doch für eine umfassende Modernisierung der Bauwerke fehle bislang Geld, bemängelt Obersielrichter Behrends. Dabei sei mancherorts wie in Ostfriesland schon untersucht worden, wie die Entwässerungssysteme etwa an Starkregen und den erwarteten Meeresspiegelanstieg angepasst werden könnten. «Wir haben das Wissen und sollten es auch nutzen. Nur, dann brauchen wir Geld.»
Sonst drohe die Infrastruktur für den Binnenhochwasserschutz in eine ähnliche Situation wie bei Brücken und Straßen zu geraten. Eine marode Brücke lasse sich zur Not schließen, sagt Behrends. «Wir können nicht sagen, wir schalten eine Pumpe an der Knock ab. Das ist keine Lösung, es gibt keine Umleitung.»
20 Millionen extra aus Landesinvestitionsprogramm
Bereits jetzt hätten Kommunen, Wasser- und Deichverbände viele weitere Sanierungsmaßnahmen beantragt, teilt auch das Umweltministerium weiter mit. «Daher wird das Umweltministerium noch dieses Jahr mit Mitteln aus dem Landesinvestitionsprogramm weitere 20 Millionen Euro für Siel- und Schöpfwerke bereitstellen», kündigt Umweltminister Meyer an. Beim Hochwasserschutz und der Gewässerrenaturierung dürfe nicht gespart werden.
Einen Überblick, wie groß der Modernisierungs- und Finanzbedarf tatsächlich ist, soll auch der neue Generalplan Siel- und Schöpfwerke geben. Dieser soll Ende 2026 veröffentlicht werden, heißt es aus dem Ministerium.
Was beim Küstenschutz geplant ist
Beim Küsten- und Inselschutz plant Niedersachsen dieses Jahr erneut mehr Geld auszugeben. Rund 86 Millionen Euro sind dafür laut Ministerium vorgesehen – das wäre erneut eine Rekordsumme. Schon in den vergangenen Jahren hatte das Land mit dem Bund in diesem Bereich mehr investiert. Zum Vergleich: 2025 waren es rund 81 Millionen, 2024 rund 79 Millionen.
Küstenschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Die Investitionskosten verteilen sich zu 70 Prozent auf den Bund und zu 30 Prozent auf das jeweilige Land. Auch Deichverbände fordern bereits seit Längerem höhere Investitionen in den Küsten- und Hochwasserschutz.
Minister sieht Bund in der Pflicht
Die Landesregierung hatte nach dem großen Hochwasser im Winter 2023/2024 angekündigt, das Sondervermögen für den Hochwasserschutz bis 2048 um insgesamt eine Viertelmilliarde Euro (254 Millionen Euro) aufzustocken.
Umweltminister Christian Meyer sieht auch die Bundesregierung in der Pflicht, mehr Geld etwa für den Küstenschutz bereitzustellen. «Noch nie wurden so viele Mittel für den Schutz unserer Küste vor dem steigenden Meeresspiegel investiert», sagt der Grünen-Politiker. «Im Schnitt stocken wir mit Klimadeichen unsere Küstenlinie um mindestens einen Meter auf mit Vorsorge für zwei Meter. Das wird insgesamt Milliarden Kosten. Und da kann uns der Bund nicht allein lassen, sondern muss seine Kofinanzierungsmittel deutlich erhöhen.»
Mittelfristig könne es erforderlich sein, dass die Küstenschutzausgaben auf bis zu 100 Millionen Euro jährlich steigen, stellt das Ministerium in Aussicht. Denn in den kommenden Jahrzehnten müsse noch stärker in bauliche Anlagen in den Deichen wie Sperrwerke und Siele investiert werden, um sie an steigende Anforderungen anzupassen. «Küstenschutz und Klimaanpassung sind und bleiben eine Daueraufgabe», teilt das Ministerium mit.
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