Die Hamburger SPD hat zur Aufklärung der Cum-Ex-Affäre am Mittwoch ihre Zwischenbilanz im Untersuchungsausschuss vorgelegt. Die Sozialdemokrat:innen sehen – anders als die Oppositionsparteien – keine Beweise dafür, dass der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) politischen Einfluss auf das Finanzamt genommen haben.
Bei dem Untersuchungsausschuss geht es um Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank.
Die Stadt hatte Steuern zunächst nicht eingetrieben, erst nach entsprechenden Gerichtsurteilen zahlte die Warburg Bank den Betrag über 47 Millionen Euro zurück.