Die SPD im Niedersächsischen Landtag will ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorbereiten. Die Eckpunkte sollen noch in diesem Jahr in den Bundesrat eingebracht werden. Mit dem Gesetz sollen Betroffene von Online-Mobbing oder ähnlichem die Möglichkeit haben, zeitnah vor Gerichten die Löschung von Posts oder Sperrung von Accounts zu beantragen. Das geplante Gesetz soll das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ergänzen, das Plattformbetreiber:innen schon heute dazu verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen.
