Kiel (dpa/lno) –
Trotz angespannter Haushaltslage will Schwarz-Grün im Haushalt 2026 die Sicherheit in Schleswig-Holstein stärken. «Wir machen unser Land sicherer – nach Außen, im Inneren, in der digitalen Welt, in der Wirtschaft, im Klimaschutz und im sozialen Miteinander», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Landtag. Seine Koalition investiere mehr in Soziales und Bildung, stärke die Kommunen, baue Infrastruktur und Sicherheit aus und halte Kurs bei der Haushaltskonsolidierung.
Russland rüste weiter auf und teste die Widerstandskraft auch in Schleswig-Holstein mit Spionage, Cyberangriffen und Desinformation, warnte Günther. «Denn als Drehscheibe im Ostseeraum, als Landbrücke nach Skandinavien und mit unserer kritischen Infrastruktur an Nord- und Ostsee stehen wir besonders im Fokus.» Investitionen müssten die Sicherheit in all ihren Facetten stärken. «Dass die Menschen im Land sicher leben können, ist genauso ein Kernversprechen unseres Staates, wie das, sozial abgesichert zu sein und sich Wohlstand erarbeiten zu können.»
Mehr Stellen
Der Regierungschef verwies auf die eingeplanten fast 200 neuen Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz. Im Vergleich zu 2017 werde es 2026 gut 1.000 Stellen mehr geben. «Dafür investieren wir auch in moderne Drohnen-Technik zur Lageaufklärung und in die Drohnen-Abwehr. Wir setzen auf KI-Technologie und wir geben der Justiz zusätzliche Kapazitäten für die Bekämpfung organisierter Kriminalität.» Es gehe darum, den Norden krisenfest zu machen.
Günther will auch den Bevölkerungsschutz ausbauen. Digitale Stärke und Unabhängigkeit seien Teil der Sicherheitsarchitektur. «In der digitalen Verwaltung müssen wir noch schneller und souverän werden. Wir setzen deshalb im Haushalt zusätzliche Mittel für die zentrale IT des Landes ein und treiben die Umstellung auf sichere, souveräne IT-Lösungen weiter voran.» Digitale Verwaltung mache den Staat bürgerfreundlicher und widerstandsfähiger gegen Angriffe.
Das Land nutze das schuldenbasierte Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur bewusst als Modernisierungsschub, sagte der CDU-Politiker. «Wir investieren in Straßen, Schienen, Häfen, Küstenschutz und Krankenhäuser. Gleichzeitig wird auch der Bund in den kommenden Jahren Milliarden in seine Bundeswehr-Standorte und die Verkehrsinfrastruktur, auch in die A20 in Schleswig-Holstein investieren.»
Das Land verplane die ersten 130 Millionen Euro aus dem Landesanteil am Sondervermögen, sagte Günther. Um die Mittel schnell umzusetzen, schaffe die Koalition in den Ressorts und beim Landesbetrieb Verkehr befristet neue Stellen. «Damit starten wir die große Investitions-Offensive in den kommenden fünf Jahren: Sichtbar, konkret und spürbar im Alltag.»
Die Wohnraumförderung bleibe auf hohem Niveau, betonte Günther. «Wenn Menschen spüren, dass Wohnen, Bildung, Gesundheit und soziale Absicherung verlässlich bleiben, dann ist auch das ein Schutz gegen Spaltung, Radikalisierung und Vertrauensverlust.»
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