Midyatli: Wir dürfen uns Fake-News nicht gefallen lassen

Schleswig-Holsteins SPD-Landes- und Fraktionschefin Serpil Midyatli fordert Widerstand gegen Fake News und Desinformation. «Wir müssen viel härter dagegen vorgehen und dürfen uns das nicht gefallen lassen.» Sie nannte die AfD als Beispiel. «Die AfD hetzt und greift bestimmte Gruppen an.»

Das habe Auswirkungen auf die Debatten, der Ton insgesamt in der Politik sei rauer geworden. Teilweise werde ein unangemessener Duktus übernommen. Midyatli erinnerte an die Stadtbild-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). «Das ist wirklich eine Gefahr. Wir Demokratinnen und Demokraten haben die Pflicht, Aufgaben und Probleme zu benennen, aber nicht, mit dem Finger auf irgendwelche Gruppen zu zeigen» und diese dann für bestimmte Probleme wie das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum oder wirtschaftliche Probleme verantwortlich zu machen, sagte sie.

Gegen Hass und Hetze im Internet sei der europäische Digital Services Act (DSA) ein gutes Mittel, sagte Midyatli. «Um unsere Demokratie zu schützen, müssen wir aber auch anfangen, ihn umzusetzen.» Den Plattformbetreibern müssten die Regeln klargemacht werden. Es dürfe nicht sein, dass zum Beispiel Elon Musk in seinem Netzwerk X dazu aufrufe, die AfD zu wählen.

Gegen Falschmeldungen im Internet hilft aus Midyatlis Sicht vor allem das persönliche Gespräch. «Ich glaube, dass es ein großes Bedürfnis gibt, Dinge eingeordnet zu bekommen und miteinander zu diskutieren. So wie wir es früher in der Kneipe gemacht haben.» Oft fehle es an Erklärung, damit Menschen politische Entscheidungen nachvollziehen können.