Bovenschulte: Menschen mit Direktzahlungen entlasten

Angesichts der steigenden Energiepreise dringt Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf eine schnelle Entlastung der Menschen. «Vorzugsweise durch eine Direktzahlung des Bundes an die Bürgerinnen und Bürger oder – wenn das nicht schnell genug umgesetzt werden kann – durch eine befristete Reduzierung oder Aussetzung der Energiesteuer», sagte der SPD-Politiker. «Um dies zumindest teilweise refinanzieren zu können, muss zeitgleich eine Übergewinnsteuer eingeführt werden, mit der kriegsbedingte Extraprofite abgeschöpft werden.»Bovenschulte äußerte sich kurz nach der Wahlniederlage seiner SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Das Wahlergebnis zeige, dass die Menschen wegen der explodierten Öl- und Gaspreise tief verunsichert seien, sagte er. Deswegen brauche es spürbare Entlastungen der Verbraucher – auch, damit der prognostizierte Wirtschaftsaufschwung nicht abgewürgt werde.

Lies: Gesamtstimmung keine Unterstützung für Schweitzer

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies teilte nach der Rheinland-Pfalz-Wahl mit, der dortige Regierungschef Alexander Schweitzer von der SPD habe mit größtem Einsatz gekämpft, dafür verdiene er Respekt. «Sein Team in Rheinland-Pfalz hat trotz Gegenwind und gegen den Bundestrend geliefert», sagte Lies. «Die Gesamtstimmung war für ihn allerdings keine Unterstützung.»

Die CDU steigerte bei der Wahl ihren Stimmenanteil auf 31,0 Prozent, die SPD stürzte mit 25,9 Prozent auf ein historisches Tief in Rheinland-Pfalz. Die AfD erreichte 19,5 Prozent. Die Grünen fielen auf 7,9 Prozent der Stimmen. Die FDP verpasste den Verbleib im Landtag mit 2,1 Prozent deutlich.