Die Bremer Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke haben am Mittwoch einen Antrag zum Umgang mit der AfD auf Bundesebene vorgestellt. Bremen soll sich demnach im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Verfassungsschutzämter Material zur AfD zusammentragen und auswerten. Aufgrund dieser Daten könne dann langfristig ein Verbotsverfahren gegen die Partei eingeleitet werden.
Anlass für die Entscheidung ist ein geheimes Treffen von AfD-Funktionär:innen mit Rechtsradikalen in Potsdam im November vergangenen Jahres. Dies führte wiederum zu bundesweiten Demonstrationen gegen Rechts. Kommende Woche soll der Antrag in der Bremischen Bürgerschaft beraten und beschlossen werden.
WEITERE BEITRÄGE AUS „Politik & Wirtschaft“
Erste Elektrobusse in Flensburg unterwegs
26.04.2024 16:28 UhrIn Flensburg (Schleswig-Holstein) werden vom heutigen Freitag an die ersten vier Elektrobusse eingesetzt. Bis Mitte 2025 soll die Flotte laut „Aktiv Bus“ auf 20 Fahrzeuge erweitert werden,...
Hannover Messe 2024 mit mehr als 130.000 Besuchern zu Ende gegangen
26.04.2024 15:51 UhrDie Deutsche Messe AG zieht nach der diesjährigen Hannover Messe eine positive Bilanz. Mehr als 130.000 Besucher:innen aus 150 Ländern sind diese Woche in Niedersachsens Landeshauptstadt gereist,...
Innenministerium bekämpft Drogenhandel: Schulterschluss mit Hafenstädten Hamburg, Antwerpen und Rotterdam
26.04.2024 08:32 UhrBundesinnenministerin Nancy Faeser setzt bei der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels auf die Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern der Hafenstädte Hamburg, Antwerpen und Rotterdam. „Wir wollen den Kampf gegen...
Immer mehr Menschen kaufen ihren Parkschein in Hamburg mit dem Handy
26.04.2024 08:26 UhrDie Stadt Hamburg hat im Jahr 2023 deutlich mehr Geld durch Parkgebühren eingenommen als im Vorjahr. Rund 42 Millionen Euro landeten im Stadtsäckel, wie die Verkehrsbehörde der...
Sandaufschüttungen: Timmendorfer Strand bereitet sich auf neue Urlaubssaison vor
25.04.2024 17:13 UhrDie Gemeinden an Nord- und Ostsee bereiten sich auf die anstehende Strandsaison vor. Allerdings fehlt an vielen Stellen der Strand, denn die Sturmflut im vergangenen Oktober hat...
Nach Rettungsdiensteinsatz im Pflegeheim: Wohlfahrtsverbände kritisieren zunehmenden Pflegenotstand
25.04.2024 17:10 UhrNach dem Großeinsatz von Rettungskräften in einem Seniorenheim in Bockhorn (Bark) im Kreis Segeberg (Schleswig-Holstein), äußersten sich am Donnerstag Vertreter:innen von Wohlfahrtsverbänden kritisch über den zunehmenden Pflegenotstand...