Die AfD wird im Bundesland Bremen bei der Bürgerschaftswahl nicht auf dem Wahlzettel stehen. Das hat der Landeswahlausschuss am Donnerstag entschieden und bestätigt damit das Urteil des Wahlausschusses aus der vergangenen Woche.
WEITERE BEITRÄGE AUS „Politik & Wirtschaft“
A7 in Schleswig-Holstein am Wochenende voll gesperrt
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Umbau des Holstein-Stadions in Kiel könnte sich verzögern
19.04.2024 17:29 UhrDer Start für den Komplettumbau des Holstein-Stadions in Kiel (Schleswig-Holstein) könnte sich verzögern, befürchtet die CDU-Ratsfraktion. Grund ist, dass die Stadt Kiel beim Land bisher keinen Antrag...
„Begleitetes Fahren ab 17“ gibt es bereits seit 20 Jahren
19.04.2024 17:11 UhrAm heutigen Freitag vor 20 Jahren wurde der „Führerschein mit 17“ eingeführt. Seitdem ist das Unfallrisiko für Fahranfänger:innen durch das begleitete Fahren deutlich gesunken, wie der ADAC...
Hochwasser-Schäden: Niedersächsische Unternehmen können Finanzhilfen beantragen
19.04.2024 17:05 UhrNiedersächsische Unternehmen können jetzt bei der Investions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) finanzielle Hilfe beantragen, wenn sie durch das Weihnachtshochwasser Schaden erlitten haben. Die Anträge zur Hochwasserhilfe können...
Bremer CDU hält Haushalt 2024 für verfassungswidrig und erwägt Klage
19.04.2024 17:03 UhrDie Bremer CDU hält den Haushalt 2024 für verfassungswidrig und erwägt eine Klage. 1,3 Milliarden Euro Schulden will der Senat aufnehmen. Das soll mittels Notlagenkrediten geschehen, um...
Schärfere Regeln für E-Scooter in Hannover?
19.04.2024 16:40 UhrWeil falsch abgestellte E-Scooter auch in Hannover immer wieder für Ärger sorgen, denkt die Landeshauptstadt über schärfere Regeln nach: fest ausgewiesene Abstellzonen, weniger Fahrzeuge und weniger E-Scooter-Anbieter....