Die Verhandlungsteams von SPD und Union haben sich am Mittwoch in Berlin auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Dies sei laut Hamburger SPD ein entscheidender Schritt zur Bildung einer neuen handlungsfähigen Bundesregierung. Bevor der Vertrag in Kraft tritt, stimmen nun die SPD-Mitglieder über die Einigung ab.
SPD: „Rahmenbedingungen für soziale, verantwortungsvolle Politik und zukunftsgerichtete Investitionen“
Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg, sprach von einem wichtigen Schritt sowohl für die Bundespolitik, als auch für die Länder: „[…] Angesichts der weltweiten Krisen, des Krieges in der Ukraine, wachsender wirtschaftlicher Unsicherheiten und internationaler Spannungen braucht es eine Bundesregierung, die zügig und entschlossen handelt – gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und weltweit. Die SPD hat in den Verhandlungen deutlich gemacht: Mit uns gibt es auch unter schwierigen Rahmenbedingungen eine soziale, verantwortungsvolle Politik und zukunftsgerichtete Investitionen. Wir erwarten, dass der Koalitionsvertrag sehr deutlich diese Handschrift trägt. Wir werden sehr genau prüfen, ob die für Hamburg und Deutschland entscheidenden Projekte mit dem Koalitionsvertrag endlich umgesetzt werden und der Bund seiner Verantwortung gegenüber den Ländern nachkommt […]“
CDU: „Fokus auf zentrale Themen wie Wirtschaft, Sicherheit, Infrastruktur und Soziales“
Dennis Thering, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Hamburg, sprach von einem Ergebnis, „was sich sehen lassen kann“. „Der Vertrag signalisiert eine klare Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Überwindung parteipolitischer Differenzen – im Interesse unseres Landes. Nach drei katastrophalen Jahren unter der Ampel-Koalition ist es nun umso wichtiger, Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Besonders hervorzuheben ist der Fokus auf zentrale Themen wie Wirtschaft, Sicherheit, Infrastruktur und Soziales, die in diesen Zeiten von entscheidender Bedeutung sind […]“
Eckpunktepapier bereits ausgearbeitet
Die Koalitionsverhandlungen hatten am 13. März begonnen, drei Wochen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Zuvor hatten sich Union und SPD in Sondierungsgesprächen bereits auf ein elfseitiges Eckpunktepapier verständigt, das unter anderem die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen vor allem in die Infrastruktur vorsah.
SPD Fraktion Hamburg/CDU Hamburg/dpa
