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In der Hamburger Innenstadt kam es am Mittwochnachmittag und -abend zu weiteren pro-palästinensischen Protestaktionen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und löste die Versammlungen auf. Zuvor hatte die Polizei bekanntgeben, dass die sogenannte Allgemeinverfügung bis Sonntag verlängert wird.

Auf dieser Rechtsgrundlage können angemeldete wie nicht angemeldete pro-palästinensische Kundgebungen verboten werden. Man geht weiterhin davon aus, dass dort zur Unterstützung der Terrororganisation Hamas oder in anderer Weise zu Gewalt aufgerufen werden könnte. Unterdessen wurde bekannt, dass auch Schleswig-Holstein solche Demonstrationen per Allgemeinverfügung verbieten will.

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