Die Landesregierung in Kiel (Schleswig-Holstein) hat am Mittwoch den Haushaltsplan für 2024 vorgestellt. Doch der hat eine ganz ordentliche Lücke: Finanzielle Nachwirkungen von Corona, weniger Steuereinnahmen und die hohen Geflüchtetenzahlen lassen nicht viel Handlungsspielraum für die Regierenden. Naturgemäß gab es ordentlich Diskussionen im Landtag.
Am Donnerstag hat die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss über die Gehaltsanhebung einer Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begonnen. Die CDU sieht bei der Regierung mangelnden Aufklärungswillen,...
Hamburgs Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) übernahm vor genau 104 Tagen das Amt ihres Vorgängers Ties Rabe (SPD). Seit ihrer Vereidigung leitet sie Hamburgs personalstärkste Behörde mit 28.000...
Das Land Niedersachsen schafft zwei neue Stellen um den Moorschutz voranzutreiben. Um die Maßnahmen zum Klimaschutz in Mooren zentral zu planen, soll im „Koordinierungszentrum Moorschutz“ die weitere...
Noch 40 Tage, dann findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Doch die EU-Skepsis wächst fast überall in Europa und die Wahlbeteiligung ist traditionell mau. 2019 lag...
Die Kieler Regierung (Schleswig-Holstein) hat ihre Kabinettssitzung am Dienstag im Landeskommando der Bundeswehr abgehalten. Es geht Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dabei um mehr als Symbolpolitik, nämlich den...
Der Ausstieg aus der Kohleverstromung gilt als wichtiger Schritt zur Klimawende. In Bremen ist er am Dienstag offiziell vollzogen worden: Im Stadtteil Hastedt hat der Energieversorger SWB...