Die Landesregierung in Kiel (Schleswig-Holstein) hat am Mittwoch den Haushaltsplan für 2024 vorgestellt. Doch der hat eine ganz ordentliche Lücke: Finanzielle Nachwirkungen von Corona, weniger Steuereinnahmen und die hohen Geflüchtetenzahlen lassen nicht viel Handlungsspielraum für die Regierenden. Naturgemäß gab es ordentlich Diskussionen im Landtag.
WEITERE BEITRÄGE AUS „Politik & Wirtschaft“
Warntag: In Schleswig-Holstein fehlen noch viele Sirenen
12.09.2024 17:12 UhrNicht überall in Schleswig-Holstein waren am bundesweiten Warntag am Donnerstag Sirenen zu hören. Flensburg zum Beispiel hat keine, hier kamen die Warnungen über die Smartphones. 4000 Sirenen...
Bundeswarntag: Hamburg sieht sich für Sturmflutsaison gewappnet
12.09.2024 15:23 UhrAm Donnerstag heulten pünktlich um 11 Uhr die Sirenen, die Smartphones schlugen Alarm. Am Bundeswarntag wurden die Warnsysteme getestet, damit im Ernstfall alle Bürger:innen erreicht werden. Zu...
Nach Brückeneinsturz in Dresden: Norderelbbrücke in Hamburg für Schwerlasttransporte gesperrt
12.09.2024 10:17 UhrDie Hamburger Norderelbbrücke, über die die Autobahn A1 Bremen-Lübeck führt, ist ab sofort für Großraum- und Schwerlasttransporte gesperrt worden. Bei der letzten Hauptprüfung der Brücke Ende Juli...
Steuerhinterziehung: Meldeportal für Steuerdelikte soll 2025 in Niedersachsen eingeführt werden
12.09.2024 08:37 UhrWer ein mögliches Steuerdelikt melden will, kann das in Niedersachsen voraussichtlich von 2025 an digital erledigen. Das von der rot-grünen Landesregierung geplante Meldeportal dafür soll im kommenden...
Übung für den Ernstfall: So lief der Warntag in Bremen
12.09.2024 08:27 UhrAuch in Bremen wurden am Donnerstag beim bundesweiten Warntag die Warnsysteme auf den Prüfstand gestellt. Neben 40 installierten Sirenen wurden auch vier mobile aufgestellt, die wie geplant...
Blaue Mosche in Hamburg: Ex-Leiter des verbotenen IZH ist aus Deutschland ausgereist
11.09.2024 17:42 UhrDer ehemalige Leiter des als extremistisch eingestuften und verbotenen Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), Mohammad Hadi Mofatteh, ist der Aufforderung Deutschland zu verlassen, nachgekommen. Laut Innenbehörde ist er...