Im Streit um das geplante Bürgergeld haben die Ampelkoalition und die Union offenbar eine Einigung erzielt. Vertreter:innen der Parteien bestätigten eine Beschlussempfehlung, wonach Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern nun doch schärfere Sanktionen drohen, wenn sie zum Beispiel Jobangebote nicht wahrnehmen. Der Sozialverband Niedersachsen äußert Kritik an den Plänen.
Am Mittwoch tagt der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Sollte sich die Einigung hier bestätigen, könnte das Bürgergeldgesetz bereits Ende der Woche beschlossen werden.