Drei Tage lang wird in der Hamburgischen Bürgerschaft über Geld gestritten. Ziel ist, die Verabschiedung des Doppelhaushalts für die nächsten beiden Jahre. Dabei geht es um mehr als 37 Milliarden Euro. An Tag eins steht die Generaldebatte an und das ist traditionell der große Moment der Opposition. Dann findet nicht nur eine Debatte, sondern gleich eine Generalabrechnung mit der Regierungspolitik statt.
WEITERE BEITRÄGE AUS „Politik & Wirtschaft“
„Nie wieder Faschismus“: Hunderte Menschen demonstrieren in Bremen
03.05.2024 16:57 UhrUnter dem Motto „Nie wieder Faschismus – Menschlichkeit ist nicht verhandelbar“ hat am Freitag eine Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung stattgefunden. Symbolträchtig...
Erdbeersaison in Schleswig-Holstein gestartet
03.05.2024 16:35 UhrDie ersten Erdbeeren der Saison in Schleswig-Holstein sind reif – und das früher als im Vorjahr. Das sonnige Wetter hat den letzten Anstoß gegeben und passt perfekt...
Gehaltsanhebung für Mitarbeiterin von Stephan Weil: Zeugenvernehmung in U-Ausschuss begonnen
02.05.2024 16:55 UhrAm Donnerstag hat die Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss über die Gehaltsanhebung einer Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begonnen. Die CDU sieht bei der Regierung mangelnden Aufklärungswillen,...
Schulsituation in Hamburg: Senatorin Bekeris blickt optimistisch in die Zukunft
30.04.2024 17:42 UhrHamburgs Schulsenatorin Ksenija Bekeris (SPD) übernahm vor genau 104 Tagen das Amt ihres Vorgängers Ties Rabe (SPD). Seit ihrer Vereidigung leitet sie Hamburgs personalstärkste Behörde mit 28.000...
Land Niedersachsen schafft „Koordinierungszentrum Moorschutz“
30.04.2024 16:12 UhrDas Land Niedersachsen schafft zwei neue Stellen um den Moorschutz voranzutreiben. Um die Maßnahmen zum Klimaschutz in Mooren zentral zu planen, soll im „Koordinierungszentrum Moorschutz“ die weitere...
Für mehr Demokratie: Politik und Kirche rufen zur Europawahl auf
30.04.2024 16:04 UhrNoch 40 Tage, dann findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Doch die EU-Skepsis wächst fast überall in Europa und die Wahlbeteiligung ist traditionell mau. 2019 lag...