Vize-Regierungschefin: Debatte über Klimaziele «unseriös»

30. Oktober 2026

Hannover (dpa/lni) -

Niedersachsens Vize-Regierungschefin Julia Willie Hamburg reagiert verstimmt auf die Diskussion über eine Aufweichung der Klimaziele zugunsten von Arbeitsplätzen. «Mich ärgert, wenn die SPD suggeriert, das wäre alles einfach und hätte keine Folgen», sagte die Grünen-Politikerin der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». «Es ist unseriös, wenn SPD und CDU so tun, als könnte man Klimaziele mal eben verändern und damit wären die Probleme gelöst.»

Ministerpräsident Olaf Lies von der SPD hatte im Sommer seine Bereitschaft signalisiert, das Klimaziel auf Bundesebene aufzuweichen, wenn das mehr Jobsicherheit schaffe. «Wenn es gelingt, Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und die Wirtschaft zu stabilisieren, und ich dafür in Kauf nehmen muss, dass wir die Klimaneutralität nicht 2045, sondern erst 2048 erreichen, dann bin ich dazu bereit», sagte Lies im August der «Zeit».

Auf Landesebene hatte Rot-Grün das gesetzlich festgelegte Ziel der Klimaneutralität erst vor wenigen Jahren von 2045 auf 2040 vorgezogen. CDU-Landeschef Sebastian Lechner bezeichnete das Ziel als «völlig unrealistisch».

«Ich sehe das nicht als Entweder-oder», sagte Hamburg. «Wir müssen entscheiden, ob wir Kurs halten und Unternehmen Planungssicherheit geben oder mitten im Verfahren eine Vollbremsung machen.» Klimaneutral wirtschaften zu können, könne ein großer Vorteil sein und Wohlstand sichern. «Natürlich wollen wir Arbeitsplätze erhalten, und wir sind zu pragmatischen Lösungen bereit. Aber es geht nicht darum, Klimaziele zu schleifen.»

SPD und Grüne stellen in Niedersachsen seit 2022 zusammen die Landesregierung. Im September 2027 wird der Landtag neu gewählt.

Quelle: dpa