Verwaltungsgericht erlaubt G20-Protestcamp in Hamburger Stadtpark

Thema am 21.06.2017
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Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Hamburg das geplante G20-Protestcamp im Stadtpark dulden muss. Dementsprechend groß war die Freude über den juristischen Etappensieg der G20-Gegner, wie sich am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Gängeviertel zeigte. Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts könnte vom 30. Juni bis zum 9. Juli im Stadtpark eine Dauerkundgebung stattfinden. Das Camp-Verbot wurde mit einem polizeilichen Notstand begründet, der aber laut Gericht nicht hinreichend dargelegt wurde. Ein Zelt-Camp im Stadtpark will die Hamburger Polizei dennoch unbedingt verhindern und deswegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Möglicherweise könnte der Camp-Zwist sogar vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

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