Sozialbetrug durch Flüchtlinge: Ermittlungen gegen Chef der Landesaufnahmebehörde

Thema am 01.02.2017
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Im Landtag Hannover ging es am Mittwoch um ein sehr brisantes Thema: Sozialbetrug. Flüchtlinge aus dem Sudan hatten sich in Braunschweig mehrfach registrieren lassen, um auch mehrfach Leistungen kassieren zu können. Fast 500 Fälle dieser Anmeldungen soll es gegeben haben. Der Vorwurf der Opposition lautet, Rot-Grün wolle den mutmaßlichen Sozialbetrug nicht lückenlos aufklären. Der Chef der Landesaufnahmebehörde solle Angst vor Rassismus-Vorwürfen gehabt haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Außerdem läuft ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Auch gegen die mutmaßlichen Sozialbetrüger aus dem Sudan wird ermittelt. Mittlerweile ist bei der Registrierung ein Verfahren mit Fingerabdrücken eingeführt worden, wodurch ein Betrug kaum noch möglich ist. Es wird jedoch noch eine Weile dauern, bis die Versäumnisse der Vergangenheit aufgeklärt sind. 

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