Trotz Versammlungsverbot: Fahrraddemo in Hamburg für Flüchtlinge

Trotz des Versammlungsverbots in der Corona-Krise haben Demonstranten am Dienstag in Hamburg auf die aktuelle Situation von Geflüchteten in den griechischen Lagern aufmerksam gemacht. Nach Polizeiangaben fuhren etwa 150 bis 200 Personen mit Fahrrädern und Spruchbändern durch den Stadtteil St. Pauli. Die Beamten versuchten immer wieder, einzuschreiten, wenn das Abstandsgebot nicht eingehalten wurde. Die Veranstaltung „Rumfahren für Versammlungsfreiheit“ ging von der Initiative #LeaveNoOneBehind aus.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Hamburg zum vierten Mal einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Allgemeinverfügungen des Senats zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus richtete. Der Antragsteller hatte für den vergangenen Sonntag eine Versammlung von 30 bis 50 Personen mit dem Titel #LeaveNoOneBehind auf dem Fischmarkt angemeldet. Die Stadt lehnte eine Ausnahmegenehmigung ab.

#LeaveNoOneBehind»-Fahrradprotest in Hamburg trotz Versammlungsverbots Foto: Jonas Walzberg

Das bis zum 30. April 2020 befristete Versammlungsverbot mit engem Genehmigungsvorbehalt für öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sei mit der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit vereinbar. Es handele sich derzeit um eine notwendige und angemessene Schutzmaßnahme, um die weitere Verbreitung von Infektionen zu verhindern.

Nach Angaben der Polizei wurden am Dienstag 21 Bußgelder, in Höhe von je 150 Euro, wegen der Teilnahme an einer verbotenen Demonstration verhängt.

mit dpa

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