Am Dienstag ist eine wegweisende Entscheidung im Niedersächsischen Landtag gefallen. Das neue Polizeigesetz wurde verabschiedet. Die Große Koalition löst damit ein zentrales Wahlversprechen ein. Ob das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, ist aber fraglich. Die Opposition will Klage am Staatsgerichtshof einlegen.

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