Hamburg führte 2015 die Mietpreisbremse ein und muss sich nun zumindest in einem Streitfall attestieren lassen, dass der Mieterschutz leider nicht stattfinden kann, weil die Stadt einen Formfehler gemacht hat, so die Zivilkammer des Hamburger Landgerichts. Es fehlte die rechtzeitige, öffentliche Begründung der Senatsverordnung zur Mietpreisbremse. Bis die Neuverordnung vorliegt, rät der Mieterverein von Klagen ab. Die Neuverordnung soll laut Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) bis Mitte Juli vorliegen.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Olaf Duge, hat uns im Studio einige Fragen beantwortet:

  • Das Gericht hat festgestellt, dass die Mietpreisbremse hätte begründet werden müssen. Das sieht der Bundesgesetzgeber so vor – hat der Senat bei Einführung der Mietpreisbremse 2015 geschlampt?!
  • Heißt das, dass die Mietpreisbremse, wie sie seit September 2017 existiert, in Hamburg wirksam ist?
  • Herr Duge, was bedeutet das jetzt für Kläger, die vor dem ersten September 2017 in eine vermeintlich überteuerte Mietwohnung gezogen sind?
  • Frau Stapelfeldt hat ja angekündigt, eine neue Verordnung auf den Weg zu bringen. Wie kann die jetzt gerichtsfest gemacht werden?
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