Die Periode ein Luxus? Hamburgerinnen fordern Senkung der Tamponsteuer

Foto: The Female Company

Menstruationsartikel wie Tampons oder Binden fallen in Deutschland in die Kategorie „Luxusartikel“ und werden mit 19 Prozent besteuert. Für andere Dinge des – Achtung – täglichen Bedarfs wie Schnittblumen, Trüffel oder Gemälde gilt der sogenannte ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent. Ungerecht? Diskriminierend? Das zumindest finden zwei Hamburgerinnen und haben eine Petition gestartet.

„Die Periode ist kein Luxus – senken Sie die Tamponsteuer“, fordern die Hamburgerinnen und SPD-Mitglieder Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra in ihrer Online-Petition. „Die hohe Besteuerung dieser Produkte stellt eine fiskalische Diskriminierung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts dar, die das Grundgesetz eigentlich nicht erlaubt.“ Schließlich sucht sich niemand die Periode aus und die entsprechenden Hygieneartikel sind notwendig. Knapp 155.000 Menschen (Stand: 14. Mai 2019) haben bereits unterschrieben und stimmen demnach zu. Der nächste Schritt sind 200.000 Unterschriften.

Nanna-Josephine Roloff (l.) und Yasemin Kotra (r.) aus Hamburg fordern die Senkung der Tamponsteuer. Foto: Sven Rehder

Eine Petition hat zwar keine direkte politische Wirkung, macht aber bestenfalls Druck. Und das wollen Roloff und Kotra. „200.000 Unterschriften ist eine Menge Unterstützung. Daran sieht man, wie breit die Zustimmung für eine Senkung der Steuer ist. Auch in allen Parteien finden sich Unterstützerinnen und Unterstützer. Wir werden nun erneut das Gespräch suchen, um konkrete politische Schritte zu entwickeln. Dafür haben wir uns starke Partner gesucht, die wir bald vorstellen werden und mit denen wir viel vorhaben. Damit geht es bald los, es lohnt sich also dran zu bleiben und zum Beispiel unseren Newsletter bei Change.org zu abonnieren!“

Tampons in einem Buch versteckt

Die Petition von Roloff und Kotra besteht zwar schon seit dem Weltfrauentag 2018, doch irgendwie kommt erst jetzt so richtig Fahrt in die Sache. Das mag zum einen auch daran liegen, dass sich die beiden Hamburgerinnen immer mehr vernetzen – mit dem Stuttgarter Start-up „The Female Company“ beispielsweise.

Die Gründerinnen Ann-Sophie Claus und Sinja Stadelmaier vertreiben unter dem Label eigentlich Tampons aus Bio-Baumwolle, haben zur sogenannten „tampon tax“ aber ebenfalls eine ganz klare Meinung und sich etwas einfallen lassen: „Weil wir diese Ungerechtigkeit vom deutschen Steuersystem überhaupt nicht einsehen, haben wir unsere Bio-Tampons in einem Buch versteckt. Denn Bücher werden mit nur sieben Prozent besteuert“.

Am 8. Mai 2019 hatten die zwei jungen Frauen außerdem einen Termin im Deutschen Bundestag, um mit Abgeordneten der Linken, Grünen, CDU und der FDP über das kontroverse Thema zu diskutieren. Dabei konnten sie tatsächlich eine Abgeordnete für sich gewinnen, die nun bereit ist, „den Bundestag von innen für das Thema zu sensibilisieren“ und wohl auch schon mit Politiker*innen über die Steuer gesprochen hat. Außerdem hat das Land Niedersachsen beschlossen, das Thema in den Bundestag zu bringen und auch die FDP hat mehrheitlich beschlossen, die Tamponsteuer in ihr Programm aufzunehmen

• Beschluss des 70. Bundesparteitags der FDP (26. bis 28. April 2019): „Menstruation ist alltäglich – Die weibliche Menstruation wird auch heute noch oft tabuisiert oder als Randthema angesehen. Ausdruck findet dies unter anderem in der Besteuerung von Damenhygieneprodukten wie Tampons, Binden und ähnlichen Artikeln. Im Handel werden diese mit einer Umsatzsteuer von 19 Prozent angeboten. Sie sollten allerdings mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden.“

• Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Niedersachsen (04. bis 05. Mai 2019): „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzten sich dafür ein, dass Menstruationshygiene-Artikeln mit maximal 7% besteuert werden und Menstruationshygiene-Artikel auf Toiletten in öffentlichen Einrichtungen (insbesondere Schulen) kostenlos bereitgestellt werden.“

 

Auch aus Berlin regt sich Widerstand. Wieder von einem Start-up, das ansonsten Periodenprodukte, Kondome oder Klamotten vertreibt. „einhorn“ hat in Zusammenarbeit mit NEON ebenfalls eine Petition gestartet, damit ihre Forderung anschließend in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags diskutiert und geprüft wird. Bis zum 28. Mai 2019 müssen sie dafür 50.000 Unterschriften zusammenkriegen. Momentan sind es um die 22.500 Stimmen (Stand: 14. Mai 2019).

„Wie bescheuert – ihr besteuert meinen Zyklus!“

„Wenn Tampons, Binden und Menstruationstassen kein Grundbedarf sind, was denn dann? Etwa Shrimps, Trüffel, Maultiere, Schnittblumen oder Hausschweine? Denn auf diese gibt es in Deutschland ironischerweise den verminderten Steuersatz“, so Cordelia Röders-Arnold, Head of Menstruation bei einhorn. Um weiter auf die Thematik aufmerksam zu machen, wurde zudem ein Rap-Song komponiert und produziert: „#keinluxus“ („Wie bescheuert/ ihr besteuert meinen Zyklus“).

In anderen Ländern geht es doch auch

In Kanada, einigen US-Staaten, Irland, Indien, Kenia, Malaysia, Südafrika und seit dem Jahreswechsel 2018/19 gibt es auch in Australien keine Tamponsteuer mehr. In Frankreich sind es statt ehemaliger 20 nun 5,5 Prozent und auch Großbritannien, Spanien und die Niederlande haben die Steuer auf einen Niedrigsatz gesenkt. Was sagt eigentlich unser Bundesfinanzministerium zu alldem? Ist eine Reform des Steuersatzes hierzulande geplant? Die Antwort – die eigentlich keine ist – an uns: „Das Umsatzsteuergesetz sieht zwei Steuersätze vor, den allgemeinen Steuersatz (19%) und den ermäßigten Steuersatz (7%). Es gilt das Prinzip, dass der Steuersatz von 19% die Regel ist. So gilt der Regelsteuersatz von 19% für alle Hygieneprodukte (z.B. Toilettenpapier, Windeln) und auch für Medikamente. Die Regelungen stehen im Einklang mit den Vorgaben der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie.“

Stimmt so aber gar nicht. Wie Bundestagsabgeordnete Nicola Beer in einem Statement gegenüber The Female Company mitteilte, können die EU-Mitgliedstaaten seit 2016 „frei über die Besteuerung ihrer Hygieneprodukte entscheiden. Die Freien Demokraten unterstützen einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Damenhygieneprodukte. NB“.

Was meinen Sie? Sollte die Tamponsteuer in Deutschland gesenkt oder gar abgeschafft werden?

Loading ... Loading ...

 

Gloria Saggau

Zur Startseite