Vogt will Schwarz-Grün ablösen - FDP hofft auf Comeback

7. November 2026

Neunmünster (dpa/lno) -

Mit neu formierter Parteispitze wollen die Liberalen nach viereinhalb Jahren Opposition im Norden wieder angreifen. Unter dem Parteitagsmotto «Ändern, was nervt.» stellt sich die Partei neu auf. «Es gibt mittlerweile so vieles, was die Menschen in diesem Land tagtäglich nervt», sagte Landeschef Christopher Vogt. Als Beispiele nannte er geschlossene Kitas, massiven Unterrichtsausfall, kaputte Straßen und unsichere Bahnhöfe.

Der 42-jährige Vogt wurde auf dem Parteitag in Neumünster mit 152 Stimmen (79,58 Prozent) als Landesvorsitzender wiedergewählt - bei 32 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen. Vogt hofft auf eine Koalition der Mitte nach der Landtagswahl am 18. April. Sechs Prozent in einer Umfrage seien keine Garantie. «Aber wir hatten schon schlechtere Ausgangslagen.»

Scharfe Angriffe startete Vogt nicht nur gegen die schwarz-rote Bundesregierung, deren Performance unterirdisch sei, sondern auch gegen die Landesregierung. «Schwarz-Grün hat erkennbar nichts mehr mit diesem Land vor.» Keiner der beiden Partner spreche von einer Fortsetzung. Im Norden gebe es seit mehr als 20 Jahren wiederholte Regierungswechsel nach Wahlen. «Diese Tradition sollten wir in Schleswig-Holstein beibehalten.»

Vor allem die Grünen hätten sich eine lange Pause in der Opposition verdient, sagte Vogt. Daniel Günther wisse genau, «was für eine schlechte Bilanz seine Regierung hat». Deshalb gehe der CDU-Ministerpräsident Debatten nicht nur im Parlament aus dem Weg, sondern schicke zu Diskussionsveranstaltungen Vertretungen. «Der letzte Ministerpräsident, der der Konkurrenz im Wahlkampf aus dem Weg gegangen ist, war übrigens Torsten Albig.» Der SPD-Politiker hatte 2017 gegen Günther verloren.

Die Liberalen fordern einen strikten Kurswechsel, der Staat müsse sich wieder auf Kernaufgaben konzentrieren. Es brauche klare Signale, dass der Staat bei sich anfange zu sparen, sagte Vogt. «Und das fängt mit dem Land an.» Dort könne mit dem Landwirtschafts-Ministerium ein ganzes Ministerium eingespart werden. Die Koalition vernachlässige den ländlichen Raum. «Aber wenn die CDU-Agrarministerin endlich mal was für den ländlichen Raum tun will, schießt der grüne Umweltminister sofort dagegen.»

Neuer Vorstand

Tina Schuster wurde mit 73,66 Prozent der Stimmen als Stellvertreterin Vogts wiedergewählt. Die bisherige Stellvertreterin Gyde Jensen kandidierte nur noch als Beisitzerin. Der dritte Stellvertreter Helmer Krane trat nicht mehr an. Für die beiden freien Posten rückten der frühere Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (91,58 Prozent) und der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (Julis), Finn Flebbe (52,60 Prozent), nach.

Vor dem Saal klagten die Julis Schwarz-Grün mit einer symbolischen Gerichtsverhandlung an. «Chefankläger» Flebbe warf der Koalition in der Aktion vor, die Zukunft der Jugend in mehreren Fällen verscherbelt zu haben. Als Beispiele nannte er die Milliarden-Notkredite vergangener Jahre und die Förderung des mittlerweile Pleite gegangenen Batterieherstellers Northvolt. Am Ende der Protestaktion sprach «Richter» Lukas Ellgoth, der Juli-Landeschef, Schwarz-Grün für schuldig.

FDP-Bundesvize Henning Höne sprach von einem fett gewordenen Staat, «Daumenschrauben» bei energetischen Standards und zu vielen Förderprogrammen und Bauvorschriften. «Es ist möglich, dass der Staat sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert.» Diese müsse er sicherstellen, die Menschen im Alltag jedoch in Ruhe lassen. Seine Partei sei das «Symbol für die Abnehmspritze».

Sein Landesverband Nordrhein-Westfalen wolle gemeinsam mit den Parteifreunden im Norden das Comeback der Freien Demokraten erkämpfen, sagte Höne. Dafür gebe es einen einfachen Plan: «Schleswig-Holstein legt vor, NRW zieht nach.» Nordrhein-Westfalen wählt am 25. April einen neuen Landtag. Eine Woche nach Schleswig-Holstein.

Quelle: dpa