
Rücktritt im Justizressort: Wahlmann geht, Behrens übernimmt
20. November 2026
Hannover (dpa/lni) -
Nach dem Rücktritt von Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann muss Ministerpräsident Olaf Lies (beide SPD) das Amt neu besetzen. Vorerst soll kommissarisch Innenministerin und Parteikollegin Daniela Behrens die Amtsgeschäfte übernehmen, wie Lies ankündigte. Behrens steht damit vorerst vor einer Doppelfunktion. Das Innenressort führt sie seit 2023.
Wahlmann war nach anhaltender Kritik und einer Reihe von Pannen im Justizministerium am Donnerstagabend von ihrem Amt zurückgetreten. «Im laufenden Jahr haben die Angriffe gegen mich als Justizministerin ein solches Ausmaß angenommen, dass davon ein Schaden in das Vertrauen der Menschen in die Justiz zu befürchten ist», hatte die SPD-Politikerin in einem Statement gesagt. «Das will ich verhindern. Und wenn das erfordert, dass ich dieses Amt frei mache, dann tue ich das.»
CDU warf Wahlmann «Pannenserie» vor
Zuvor hatte die CDU im Landtag ihr am Mittwoch eine «Pannenserie» vorgeworfen und ihre Entlassung gefordert. Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, verwies unter anderem auf Vorfälle im Justizvollzug, eine überhastete Einführung der E-Akte, «kostspielige» Auslandsreisen der Ministerin sowie eine wahrheitswidrige Auskunft des Ministeriums gegenüber der Opposition zum Umgang mit Akten im Fall eines korrupten Staatsanwalts. Letzteres habe die Ministerin in dieser Woche erst auf Nachfrage im Rechtsausschuss eingeräumt.
Wahlmann widersprach in ihrer Erklärung dieser Darstellung. «Ich sehe mich seit einigen Monaten Anwürfen ausgesetzt, die über das Maß des politisch Normalen hinausgehen», sagte die 49-Jährige. «Vermeintliche Verfehlungen werden aufgebauscht, es werden Skandale inszeniert, die in Wirklichkeit keine sind.» Sie kritisierte, eine sachliche Auseinandersetzung finde kaum noch statt.
Lies hält Rücktritt für «richtig»
Regierungschef Lies äußerte nach ihrem Rücktritt Respekt. «Ich respektiere diesen Schritt – und ich halte ihn für richtig.» Für die Niedersachsen SPD ist es nun bereits der zweite Rücktritt eines prominenten Politikers in ihren Reihen – und das gut ein Jahr vor der Landtagswahl im Herbst 2027. Anfang Oktober war bereits Fraktionschef Stefan Politze zurückgetreten, nachdem wegen Ermittlungen gegen ihn seine Immunität aufgehoben worden war. Auf ihn folgte Wiard Siebels als neuer Fraktionschef.
© dpa-infocom, dpa:261120-930-22954/1
