
Niedersachsens Justizministerin Wahlmann tritt zurück: "Schaden zu befürchten"
19. November 2026
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist zurückgetreten. Sie habe Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) über diesen Schritt informiert, sagte Wahlmann am Abend. «Ich tue das aus Verantwortung gegenüber der niedersächsischen Justiz und auch gegenüber der Landesregierung», sagte sie weiter.
«Im laufenden Jahr haben die Angriffe gegen mich als Justizministerin ein solches Ausmaß angenommen, dass davon ein Schaden in das Vertrauen in die Justiz zu befürchten ist», begründete Wahl. Das wolle sie verhindern. «Und wenn das erfordert, dass ich dieses Amt frei mache, dann tue ich das», sagte sie.
Die CDU im Landtag hatte ihr am Mittwoch eine «Pannenserie» vorgeworfen und ihre Entlassung gefordert. Am Abend hatte zuerst die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» über den Rücktritt berichtet.
Wahlmann fehle es an klarer Führung, an Vertrauen im Ministerium und an der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, kritisierte Hermann und forderte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) auf, seine Justizministerin zu entlassen.
Untersuchungsausschuss zu «Justizskandal» um Staatsanwalt
Die Ministerin hatte sich gegen die diversen Vorwürfe der CDU stets verteidigt und ihre Auslandsreisen etwa damit begründet, dass diese konkrete Ergebnisse zur Digitalisierung der Justiz und für einen geplanten Neu- und Umbau der JVA Hannover samt Hochsicherheitsgebäude gebracht hätten. Am Dienstag wies sie im Landtag auch den Vorwurf politischer Einflussnahme auf das Verfahren gegen den inzwischen verurteilten korrupten Staatsanwalt zurück.
Mit dem Fall des Staatsanwalts, der mit Drogenhändlern kooperierte, befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Die CDU, die den Ausschuss beantragt hatte, spricht in dieser Sache von einem «Justizskandal».
Wahlmanns Schwerpunkt: Schutz vor sexualisierter Gewalt
Wahlmann hatte das Amt als Justizministerin 2022 übernommen. Zuvor studierte sie Jura in Münster und Paris, arbeitete als Richterin, zuletzt am Landgericht Osnabrück, und promovierte von 2017 bis 2020 an der Leibniz-Universität Hannover mit einer Dissertation über «Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete». Von 2013 bis 2017 war Wahlmann Landtagsabgeordnete. Unmittelbar vor und nach ihrem Landtagsmandat war sie selbst in Elternzeit.
Als Ministerin setzte Wahlmann immer wieder überregionale Akzente, insbesondere mit Initiativen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und Belästigung. Die 49-Jährige setzte sich auch dafür ein, das Bundesverfassungsgericht besser vor Feinden der Demokratie zu schützen.
SAT.1 REGIONAL/dpa
