
FDP warnt vor Pflicht zum digitalen Servicekonto
21. November 2026
Kiel (dpa/lno) -
Schleswig-Holsteins FDP-Fraktion warnt vor der Pflicht zur Nutzung eines digitalen Kontos zur Kommunikation mit der Verwaltung. «Die verstärkte Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist im Grundsatz richtig», sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur. «Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass Menschen von der Kommunikation mit der Verwaltung nahezu ausgeschlossen werden.»
Genau das werde allerdings als Folge des von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegten Digitalisierungsbeschleunigungsgesetzes passieren, führte Vogt aus. «Geht es nach Digitalisierungsminister Schrödter, soll die Nutzung eines sogenannten Servicekontos, über das sämtliche Anträge und Dokumente mit der Verwaltung ausgetauscht werden sollen, zur Pflicht werden.» Für alle Menschen mit Internetzugang vereinfache sich so die Kommunikation mit Ämtern und Behörden - für Menschen ohne Internetzugang werde sie allerdings komplizierter.
Als Lösung sollen die Betroffenen nach Vorstellung der Landesregierung ihr Servicekonto in einem Bürgerbüro einsehen können. «Damit die Betroffenen überhaupt wissen, dass sie neue Nachrichten in ihrem Servicekonto haben, sollen sie künftig einen Brief erhalten, in dem steht, dass sie neue Nachrichten in ihrem Servicekonto abrufen können», erklärte der FDP-Fraktionschef. «Über eine solche Provinzposse kann man nur den Kopf schütteln.»
Datum für zweite Lesung des Gesetzes steht bislang nicht fest
Die schwarz-grüne Landesregierung will das sogenannte Servicekonto ab 2028 im Rahmen des Digitalisierungsbeschleunigungsgesetzes verpflichtend machen. In einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Grünen wurde zudem ergänzt, dass Menschen ohne Internetzugang über eine Information in ihrem Servicekonto benachrichtigt werden.
Das Gesetz wurde bereits im März in einer ersten Lesung vom Schleswig-Holsteinischen Landtag beraten. Wann die zweite Lesung stattfinden soll, steht bisher nicht fest
FDP will Servicekonto-Pflicht streichen
Für die FDP-Fraktion sollte im Gesetz eher die Pflicht zur Nutzung von Servicekonten gestrichen werden. Gerade im ländlichen Raum gebe es nicht an jeder Ecke ein Bürgerbüro mit einer entsprechenden Verwaltungsassistenz. Vogt betonte: «Wir halten eine unausgegorene Digitalisierung mit der Brechstange für den falschen Weg.»
Wenn Menschen ohne Internetzugang ein Brief geschickt werden kann, in dem steht, dass sie eine Nachricht im Servicekonto haben, dann könne man ihnen auch gleich die Dokumente schicken - alles andere ist laut dem FDP-Fraktionschef «bürokratischer Unsinn», der vor allem ältere Menschen von einer einfachen Kommunikation mit der Verwaltung ausschließt.
Kritik vom Paritätischen Wohlfahrtsverband
Kritik zur Pflicht gab es auch im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages Ende September. «Digitale Angebote müssen durch Qualität und nicht durch Verpflichtung überzeugen», kritisierte Boy Büttner vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein damals. Es sei zwar richtig, dass der Staat und seine Institutionen hochwertige digitale Dienste bereitstellen sollten. Doch der Entwurf folge einer fragwürdigen Logik. «Hier werden zuerst die Bürgerinnen und Bürger auf einen Schlag verpflichtet, digitale Dienste zu nutzen, bevor es diese Dienste überhaupt in einer akzeptablen Form gibt», sagte er.
Gerade das Thema Nutzerfreundlichkeit müsse in den Fokus genommen werden: Wenn bereits eine Registrierung Probleme mit sich bringe, schließe eine verpflichtende Nutzung von vorneherein Menschen aus, betonte Büttner.
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