CDU-Vertreter fordern entschlossenen Reformkurs von Merz

30. Oktober 2026

Hannover/Berlin (dpa/lni) -

CDU-Vertreter aus Niedersachsen rufen Bundeskanzler Friedrich Merz zu einem entschlossenen Reformkurs auf – auch gegenüber der SPD. Der Vorsitzende des Kreisverbands Cloppenburg, Christoph Eilers, sagte vor einem Treffen der CDU-Kreisvorsitzenden mit Merz in Berlin, er erwarte vom Kanzler, «dass er seinen Anspruch, Deutschland als Reformkanzler voranzubringen, jetzt mit aller Entschlossenheit verfolgt». Dafür brauche es auch den Mut, unbequeme Entscheidungen zu treffen.

Während Merz nach Auffassung vieler Mitglieder außenpolitisch eine klare Führung und Haltung zeige, gewinne man den Eindruck, dass er innenpolitisch stärkere Führung innerhalb der Koalition zeigen müsse, sagte Eilers. «Einer führungslosen SPD müssen als kleinem Koalitionspartner klar die Grenzen aufgezeigt werden», forderte er. «Sollte die SPD weiterhin Opposition innerhalb der Koalition spielen wollen, muss auch offen über die Konsequenzen gesprochen werden.»

SPD soll ihre Interessen zurückstellen

Der Kreisvorsitzende aus Wolfsburg, Christoph-Michael Molnar, formulierte ebenfalls die Erwartung, «dass die Bundesregierung jetzt entschlossener handelt und notwendige Reformen gemeinsam umsetzt». Insbesondere von der SPD erwarte er, dass sie ihre parteipolitischen Interessen stärker zurückstelle und sich auf die Regierungsverantwortung konzentriere, sagte Molnar.

Abgeordneter spricht von Neuaufstellung der CDU

Unterdessen bringt der CDU-Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst eine Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz ins Spiel. «Wir haben ein Stück weit das Vertrauen verloren. Wir müssen uns daher damit beschäftigen, wie wir uns neu aufstellen», sagte Ernst, Kreisvorsitzender in Oldenburg-Land.

«Angela Merkel hat den Parteivorsitz abgegeben und ist Kanzlerin geblieben – das ist ein Modell, mit dem die CDU wieder gut arbeiten kann. Die Frage ist nur, wann», sagte der 39-Jährige. «Die jüngere Generation in der CDU hat den Anspruch zu gestalten, sie ist auch ein anderer Typus Politiker als die Generation davor. Wir können nicht ewig mit der Führung, wie wir sie jetzt haben, weitermachen.»

Merz mache zwar gerade außenpolitisch «in sehr harten Zeiten viele Dinge sehr gut», sagte Ernst. Aber: «Im Innenpolitischen, da hakt es.»

Die CDU im Bund müsse wieder ein besseres Gespür dafür bekommen, was in den Kommunen los sei, forderte Ernst und nahm auch den Koalitionspartner in die Pflicht. «Das gilt genauso für die SPD. An den Infoständen sehen wir engagierte Kommunalpolitiker, aber die Bundespolitik macht es ihnen derzeit schwer.»

Suche nach Bundespräsidentin: «Verstehe diesen Fetisch nicht»

Angesprochen auf die in der CDU zähe Suche nach einer Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte Ernst: «Ich verstehe diesen Fetisch nicht, dass es unbedingt ein Jurist oder eine Juristin werden müsse. Das finde ich nicht richtig. Es geht hier nicht um das Bundesverfassungsgericht.»

Er selbst habe eine klare Favoritin für das Amt. «Ilse Aigner wäre in jederlei Hinsicht eine sehr geeignete Bundespräsidentin. Sie kann überparteilich auftreten und ist nahbar für die Menschen», sagte Ernst.

Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht wieder für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027 kandidieren. Die CSU-Politikerin Aigner hat die Unterstützung ihres Parteivorsitzenden Markus Söder und von SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch. Merz hat sich noch nicht festgelegt, beharrt aber auf einem Vorschlagsrecht der CDU.

Die Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU findet am Montag und Dienstag im Konrad-Adenauer-Haus und im Bundestag in Berlin statt. In Niedersachsen hat die CDU 47 Kreisverbände, bundesweit sind es 324.

Quelle: dpa