Brantner kritisiert «grausame Politik» zulasten Gen Z
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Brantner kritisiert «grausame Politik» zulasten Gen Z

21. November 2026


Hamburg (dpa/lno) -

Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner hat die Jugendproteste gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung unterstützt. Bei einem Landesparteitag der Hamburger Grünen warf sie CDU/CSU und SPD «eine grausame Politik zulasten der nächsten Generation» vor. 

Statt in Schulen und frühkindliche Bildung zu investieren, landeten die Mittel aus dem Sondervermögen in «Söder-Geschenken», sagte sie mit Blick auf die vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) durchgesetzte Mütterrente. «Von der vorgesehenen eine Milliarde für die Schulen ist weniger als ein Prozent bis jetzt in den Schulen angekommen.»

Das sei inakzeptabel. «Das sind nämlich die Gelder, die bei euch in Hamburg fehlen aus dem Sondervermögen. Und deswegen muss bei euch gekürzt werden.» Zudem hätte man mit den 2,5 Milliarden Euro für den dreimonatigen Tankrabatt die Mittel für das «Startchancen»-Bildungsprogramm für ein Jahr «mehr als verdoppeln» können, rechnete Brantner den knapp 230 Parteitagsbesuchern vor.

Schülerkammer kritisierte Sparpläne des Senats bei Bildung

Zu Beginn hatte die Landesvorsitzende der Schülerkammer Hamburg, Pia Langer, auch die Haushaltsplanungen des rot-grünen Hamburger Senats scharf kritisiert. Sie sprach von massiven Einsparungen, «die weitreichende Konsequenzen für uns und die ganze Stadt nach sich ziehen werden». Die Schulen dürften nicht «kaputtgespart werden», warnte sie und kündigte eine Fortsetzung der Proteste an.

Die Hamburger Landesvorsitzende Selina Storm zeigte für den Protest der Schülerinnen und Schüler Verständnis. «Es ist gut, dass ihr laut seid und euch einmischt», rief sie den Schülervertretern zu. Die Kürzungen im Bildungsbereich «sind nicht das, was wir Grünen wollen.»

Sie verwies darauf, dass die Bildungsausgaben auch im geplanten Doppelhaushalt 2027/2028 weiter steigen sollen. Dennoch «sind angesichts der Kostensteigerungen Einsparungen unvermeidlich», sagte Storm.

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Quelle: dpa