Zeigen von Reichsfahnen in Bremen verboten: Auch Hamburg prüft Rechtsänderung

Am 29. August 2020 demonstrierten Menschen mit Reichsfahnen am Reichstagsgebäude.

In Bremen ist seit Montag das Zeigen von Reichskriegsfahnen und Reichsfahnen verboten. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro belegt werden. Das Thema beschäftigt auch andere Bundesländer, unter anderem Hamburg, Thüringen und Baden-Württemberg prüfen ein Verbot.  

Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne von 1935 – 1945. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind davon ausgeschlossen.

In den Fokus der Öffentlichkeit gerieten Reichsfahnen zuletzt Ende August, als Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten.

Reichskriegsflaggen im Sinne des Bremer Erlasses sind die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933, des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935 und die Reichsflagge ab 1892 bzw. Flagge des „Dritten Reichs“ von 1933 bis 1935, wenn eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht.

 

Mit dpa

 

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