Wolfgang Kubicki: Helgoland sei Beleg für „Irrsinn“ der Bundes-Notbremse

Wolfgang Kubicki spricht. Foto: Christoph Soeder/dpa

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat am Beispiel der Nordseeinsel Helgoland die Regelungen der sogenannten Bundesnotbremse kritisiert. „Wenn ab Mittwoch die ‚Bundesnotbremse‘ auch im Kreis Pinneberg zieht, zeigt sich nochmal besonders anschaulich, mit welchem regulatorischen Irrsinn uns diese Bundesregierung überzogen hat“, sagte der Vizepräsident des Bundestags am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Denn ab dann wird auch auf der Insel Helgoland die nächtliche Ausgangssperre gelten, obwohl dort die Inzidenz bei 0 liegt.“

Besonders krasses Beispiel für die Probleme des Gesetzes

Warum eine in offener See liegende und coronafreie Insel nun von den Grundrechtseinschränkungen erfasst werde, lasse sich rational wahrscheinlich nicht einmal von den härtesten Lockdown-Befürwortern erklären, sagte Kubicki. „Wenn die Betroffenheit von Grundrechtseingriffen nur an der administrativen Zuordnung eines Gebietes hängt, ist etwas gewaltig schiefgelaufen.“ Dies sei nur ein besonders krasses Beispiel vieler Widersprüchlichkeiten und Probleme, die dieses Gesetz auslöse.

Notbremse im Kreis Pinneberg greift ab Mittwoch

Wegen mehrtägiger Überschreitung des Grenzwerts von 100 Neuinfektionen je 100:000 Einwohner:innen binnen sieben Tagen greift ab Mittwoch auch im Kreis Pinneberg die Corona-Notbremse.

Mit dpa

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