Weniger Zulauf bei extremistischen Corona-Maßnahmengegnern in Hamburg

Vor dem Hintergrund des Wegfalls der meisten Corona-Einschränkungen bröckelt auch die Zahl der Teilnehmer:innen bei den Demos des vom Verfassungsschutz beobachteten Umehr-Vereins in Hamburg. Schon in den vergangenen Wochen sei die Zahl bei den Versammlungen gegen jedwede Corona-Einschränkung kontinuierlich zurückgegangen, sagte der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, Marco Haase, der Deutsche Presse-Agentur. Für Samstag habe der Verein erneut eine Demo an der Kunsthalle angemeldet – mit 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. „Unserer derzeitigen Einschätzung nach ist das deutlich zu hoch gegriffen.“

Hatte der Verein, der in den neuen extremistischen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staats“ eingestuft wird, im Februar noch gut 3.500 Demonstrierende auf die Straße gebracht, waren es den Angaben zufolge zuletzt nur noch 1.500. „Tendenz: abnehmend“, sagte Haase.

Die Zahl der Teilnehmer:innen einer Demo mit Umehr-Bezug in Bergedorf schrumpfte den Angaben zufolge sogar auf zuletzt nur noch 40. „Das mag mit Sicherheit auch an der umfangreichen öffentlichen Berichterstattung über den verfassungsfeindlichen Hintergrund des Vereins liegen“, sagte Haase.

Das Landesamt hatte Umehr Ende Februar zum Beobachtungsobjekt erklärt. „Die Verfassungsfeindlichkeit des Vereins ergibt sich aus der offen artikulierten Feindschaft gegenüber dem demokratischen Verfassungsstaat“, sagte der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz. Das Demokratieprinzip werde abgelehnt und eine sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates betrieben, indem von einer „autoritären Tyrannei“ gesprochen und zum „Widerstand“ aufgerufen werde.

„Niemand hat etwas gegen Versammlungen, jeder darf in unserer Demokratie auch kritisch gegenüber Pandemiemaßnahmen eingestellt sein, ohne sofort zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes zu werden“, betonte Haase. Wer jedoch bei den Umehr-Demos mitlaufe, „steht Seite an Seite mit Extremisten, mit erklärten Feinden unserer Demokratie“.

Mit dpa

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