Was wissen wir über die „Feindeslisten“? – Ein Überblick

Wenn rechtsextreme Gruppierungen ihre Überzeugungen auch mit Terror durchsetzen wollen, legen sie sogenannte „Feindeslisten“ an – in der Regel finden sich darauf politische Gegner, die aus ideologischen Gründen zum „Feind“ erklärt wurden. Derzeit kursieren verschiedene Listen durch das Internet. Darauf sollen etwa 25.000 Personen aufgeführt sein, deren Daten ohne ihr Wissen zwischen rechten Zirkeln herum kreisen. Der Hamburger Senat hat auf Rückfrage der Linksfraktion nun bestätigt, dass auch 364 Datensätze von Hamburgern darunter zu finden sind.

Bin ich selbst betroffen?

Nun fürchten viele, dass sie selbst mit ihrem Namen auf solch einer Liste aufgeführt sein könnten. Das Landeskriminalamt hat für diese Fälle nun ein Kontakttelefon eingerichtet. Hier kann jeder erfragen, ob er betroffen ist. Auch wenn man sich selbst auf einer Liste im Internet entdeckt habe und wissen wolle, was das zu bedeuten hat, könne man am Telefon Informationen erhalten. Das Telefon ist beimLandeskriminalamt Hamburg unter der Nummer 040 – 4286 77 055 zu erreichen.

Wo kommen die Listen her?

Die rechten Listen sind den Sicherheitsorganen bereits seit 2016 bekannt. Eine konkrete Gefährdung gebe es nach Einschätzung von Bundeskriminalamt und LKA jedoch nicht. Erst nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind die Listen zunehmend in den Vordergrund gerückt. Sie streuen sich jedoch weitaus länger durch das Internet. So unter anderem auf der Website „Nürnberg 2.o“. Hier werden bereits seit 2011 Namen aus Politik, Medienwelt und Kultur aufgelistet. Auf der „Schwarzen Liste“ sind Organisationen, Firmen oder Einzelpersonen zusammengesammelt – alles alphabetisch angeordnet. Der Name des Seite spielt auf die NS-Kriegsverbrecherprozesse an.

Eine „Feindesliste“ der rechtspopulistischen Website von „Nürnberg 2.0″ Foto: Screenshot Homepage

 

Wie gehen die Bundesländer damit um?

Beim Umgang mit einer von rechten Gruppierungen geführten „Feindesliste“ verhält sich Schleswig-Holstein eher zurückhaltend: „Wer grundsätzlich jeden Betroffenen anschreibt, der würde den Verfassungsfeinden die Chance geben, künftig durch die regelmäßige Veröffentlichung zahlreicher großer Adressdateien in ihren Netzwerken die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden lahmzulegen“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Freitag der DPA. „Die Menschen in Schleswig-Holstein können sich darauf verlassen, dass sie selbstverständlich sofort informiert werden, sobald die Sicherheitsbehörden eine mögliche Gefährdung auch nur der geringsten Stufe für sie erkennen“, versicherte der Innenminister.

Im September 2017 gerieten die Listen erstmalig in Mecklenburg-Vorpommern in den Fokus, als die Bundespolizei Mitglieder des „Nordkreuz“-Netzwerks festnahmen. Seither richtete der Innenminister Lorenz Caffier eine sogenannte „Prepper-Kommission“ ein. Diese soll die Szene untersuchen und beispielsweise herausfinden, ob es Verbindungen zu anderen rechtsextremen Gruppen gibt. Ein Zwischenbericht war bis 2018 geplant, an die Öffentlichkeit ist bisher jedoch nichts gelangt.

Es gibt jedoch auch Bundesländer, die andere Wege wählen: So informieren Hessen und Thüringen grundsätzlich alle Betroffenen direkt. Die bayrischen Ermittlungsbehörden gehen noch einen Schritt weiter und schicken ein Formular zur Erstattung einer Strafanzeige mit.

dpa und mala

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