Am Mittwoch ist Steuerzahlergedenktag. Ab 11:28 Uhr arbeiten die Bürger:innen wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler:innen vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde – rein rechnerisch – durch Steuern und Abgaben an öffentliche Kassen abgeführt. Damit liegt die Einkommensbelastungsquote für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer:innen-Haushalt in diesem Jahr bei voraussichtlich 53,0 Prozent. Diese Prognose hat das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) auf Basis repräsentativer Haushaltsumfragen des Statistischen Bundesamts vorgelegt. Demnach gehen von jedem verdienten Euro 53 Cent an den Staat – nur 47 Cent bleiben zur freien Verfügung.
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Belastung damit um 0,1 Prozentpunkte gestiegen. Ursache dafür ist zum Beispiel die historisch hohe Inflationsrate, die zu steigenden Verbrauchspreisen und somit höherer Belastung durch die Umsatzsteuer führt. Hinzu kommt eine Summe kleinerer Effekte: Im Bereich der Sozialversicherungen ist der Beitragssatz für Kinderlose in der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte gestiegen. Im Vorjahresvergleich sind zudem die CO2-Abgaben auf Kraft- und Heizstoffe um 20 Prozent und die Rundfunkabgabe um fünf Prozent erhöht worden. Trotz der beschlossenen Energiepreispauschale, der temporären Senkung der Energiesteuer, der Umfinanzierung der EEG-Umlage und des erhöhten Arbeitnehmer:innen-Pauschbetrags bleibt die Belastung unvermindert hoch.
Belastung von Single-Haushalten noch höher
Die vom Bund der Steuerzahler (BdSt) prognostizierte Einkommensbelastungsquote von 53,0 Prozent bezieht sich auf den Durchschnitt aller Arbeitnehmer:innen-Haushalte in Deutschland. Das umfasst alle Haushaltskonstellationen von Singles über Alleinerziehende und kinderlose Paare bis hin zu Paaren mit Kindern und sonstigen Mehr-Personen-Haushalten. Wie sieht es hier im Einzelnen aus? Bei den allein lebenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist die Belastung höher: Im Durchschnitt werden sie mit 53,9 Prozent belastet – ihr Steuerzahlergedenktag fällt erst auf Samstag, den 16. Juli. Der Steuerzahlergedenktag für Mehr-Personen-Haushalte ist bereits am Dienstag, 12. Juli – hier liegt die Belastungsquote bei 52,8 Prozent.
Steuereinnahmen werden unnötig verschwendet
Der Präsident des BdSt, Reiner Holznagel, stellt aber auch klar: „Mit Steuern, Abgaben und Zwangsbeiträgen werden wichtige Leistungen für die Bürger finanziert. Selbstverständlich haben sie in der ersten Jahreshälfte nicht umsonst gearbeitet – zum Großteil fließen die Steuer- und Beitragszahlungen in Form von staatlichen Leistungen direkt oder indirekt an die Bürgerinnen und Bürger zurück.“
Die Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Hamburg, Petra Ackmann, macht zudem darauf aufmerksam, dass viele Steuergelder nicht mit Bedacht ausgegeben wurden: „Das aktuelle Schwarzbuch zeigt zudem, dass es in Hamburg zahlreiche Projekte gibt, die sich der Senat schlicht hätte sparen können. Wer trägt die Verantwortung für leere Fahrradparkhäuser und unnötige Brücken?“
Mit dem Online-Rechner kann jede und jeder ausrechnen, wo sie oder er im nationalen Vergleich stehen und den eigenen Steuerzahlergedenktag festlegen.
