Umstrittener Bußgeldkatalog: Hamburg prüft Aussetzung der neuen Fahrverbotsregeln

Im Streit um schärfere Fahrverbotsregeln für Raser lässt Hamburg die vom Bundesverkehrsministerium geforderte Aussetzung des neuen Bußgeldkatalogs vorerst offen. Derzeit werde geprüft, welcher Bußgeldkatalog zur Anwendung komme, sagte ein Sprecher der Verkehrsbehörde am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Leitprinzip bleibe aber, „dass gravierende Verkehrsverstöße, wie das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit, aus Gründen der Verkehrssicherheit deutlich stärker geahndet werden müssen als in der Vergangenheit“. Bund und Länder hatten sich am Donnerstag nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen können.

Meinungen gehen stark auseinander

Fakt sei, „dass vor wenigen Monaten nach langjährigen Diskussionen eine StVO-Novelle mit Unterschrift von Herrn (Bundesverkehrsminister Andreas) Scheuer (CSU) im Bundesgesetzblatt verkündet wurde“, sagte der Sprecher von Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne). „Wir erwarten daher vom Bund einen fehlerfreien Korrekturentwurf, den wir uns dann in Ruhe genau ansehen werden.“ Das Bundesministerium hatte die Forderung nach der Rückkehr zu der alten Regelung mit rechtlichen Unsicherheiten in der neuen begründet.

Nach neuem Bußgeldkatalog droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell – zuvor galt dies erst bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Unter den Bundesländern gehen die Meinungen über die Aussetzung des Bußgeldkataloges stark auseinander. Bayern und das Saarland kündigten an, die Fahrverbotsregeln vorerst aussetzen zu wollen. Dagegen erklärte Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke): „Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen.“

 

Mit dpa

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