Der Niedersächsische Landtag hat am Dienstag in Hannover mit einer Schweigeminute der Opfer des Ukraine-Kriegs gedacht. In der anschließenden Regierungserklärung sprach Ministerpräsident Stephan Weil über die Folgen für Niedersachsen, wo bereits mehr als 11.500 Geflüchtete von der Landesaufnahmebehörde registriert wurden. Es dürften jedoch noch sehr viel mehr Kriegsflüchtlinge angekommen sein.
Der Krieg macht sich gerade überall in Niedersachsen bemerkbar – und das nicht nur bei der Flüchtlingsfrage, sondern auch bei den Spritpreisen oder bei den steigenden Rohstoffpreisen. Während die FDP sich enttäuscht über Weils Regierungserklärung zeigte und konkrete Lösungen verlangt, fordern die Grünen ein Sondervermögen in Höhe von fünf Milliarden Euro. Damit sollen unter anderem die Kommunen entlastet werden, die sich unter anderem um die Versorgung der Geflüchteten kümmern. Am Mittwoch soll die Debatte in Niedersachsens Landtag fortgesetzt werden.