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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat am Donnerstag eine Regierungserklärung vor dem Landtag in Kiel abgegeben. Es ging natürlich um die Corona-Pandemie. Nach den gemeinsamen Bund-Länder-Beschlüssen hatten Ministerpäsident und Abgeordnete wieder Redebedarf. Günther verteidigte die strengen Maßnahmen: Die Zahl der Corona-Toten in Schleswig-Holstein hat sich im Dezember verdoppelt. Deshalb gibt es keine Alternative zur Verschärfung des Lockdowns. Bis Ostern bleibt es hart. „Treffen Sie sich möglichst in den nächsten drei Wochen mit niemandem, sondern machen Sie nur das, was absolut zwingend notwendig und nicht aufschiebbar ist“, appellierte Günther. Der Einzelhandel, die Hotel- und Gastronomiebranche sowie Schulen und Kitas bleiben mindestens bis Ende des Monats geschlossen.

Die Opposition fordert vor allem bei der Impfstrategie im Land Nachbesserungen. Wegen der begrenzten Zahl an Impfdosen verläuft der Prozess nur schleppend. Verfügbare Termine sind online oder telefonisch innerhalb von wenigen Minuten vergriffen. Das sorgt für Verunsicherung und Frust bei den über 80-Jährigen. Die Sozialdemokraten fordern deshalb, die Vergabe der Impftermine in Zukunft per Einladung zu regeln.

Beim Thema Bewegungseinschränkungen weicht die Jamaika-Koalition vom Beschluss der Bund-Länder-Konferenz ab: Der 15-Kilometer-Radius ab einem Inzidenzwert von 200 wird nicht in der neuen Landesverordnung stehen. Am Wochenende wird das Kabinett die neue Landesverordnung verabschieden. Die verschärften Maßnahmen gelten dann ab Montag, den 11. Januar.

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