Teil-Legalisierung: Daniel Günther will Cannabis-Gesetz auf Oktober verschieben

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Foto: Christian Charisius/dpa/Archiv

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, will der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in Deutschland nicht zustimmen. Das Gesetz sei ohnehin fragwürdig, er halte es für „Unsinn, Cannabis zu legalisieren“, sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Man müsse aber akzeptieren, dass es eine Mehrheit im Bundestag dafür gebe. „Das Gesetz ist einfach handwerklich so schlecht gemacht, dass es in den Ländern überhaupt nicht umsetzbar ist, wenn es zum 1. April in Kraft tritt“, betonte der CDU-Politiker.

Gesetz könnte vorerst gebremst werden

Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt am Freitag abschließend in den Bundesrat. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz könnte von der Länderkammer in den Vermittlungsausschuss geschickt und damit vorerst gebremst werden. Nach den Plänen der Ampel-Koalition sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum zum 1. April erlaubt werden. Zum 1. Juli sollen dann auch nichtgewerbliche Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau an den Start gehen können.

Günther: Schwachstellen des Gesetzes beseitigen

Günther könnte sich aber durchaus ein späteres Inkrafttreten des Gesetzes im Oktober vorstellen. Hierzu würde er einen Vermittlungsausschuss anrufen, um die derzeitigen Schwachstellen des Gesetzes zu beseitigen. „Das sind ja auch Fragen, die wirklich schnell geklärt werden können“, sagte der Ministerpräsident. „Ich würde mir wünschen, dass auch die Ampel an seriöser Umsetzung von Gesetzen ein Interesse haben würde.“

SAT.1 REGIONAL/dpa

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