StVO-Novelle: Fahrverbote nach schärferen Regeln werden in Niedersachsen aufgehoben

Foto: D. Ebener/Archiv

Nachdem Änderungen des Bußgeldkatalogs wegen eines Formfehlers nichtig sind, werden auf dieser Grundlage angeordnete Fahrverbote in Niedersachsen aufgehoben. Dies gelte auch, wenn die Einspruchsfrist gegen die Bescheide bereits abgelaufen ist, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Betroffene können sich an die zuständige Bußgeldbehörde wenden und die Aufhebung formlos beantragen.

Wegen eines Formfehlers in der Eingangsformel der neuen StVO, die Ende April in Kraft getreten war und unter anderem schärfere Regeln bei zu schnellem Fahren vorsah, hatte das Bundesverkehrsministerium die Änderungen für nichtig erklärt. „Dass dem Bundesverkehrsministerium ein solcher kapitaler Fehler unterlaufen ist, ist nicht nur ärgerlich, sondern auch gefährlich. Hierdurch sind wichtige Änderungen des Straßenverkehrsrechts nicht wirksam geworden“, wird Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) zitiert. Es wäre aber für Betroffene nicht in Ordnung, wenn die Fahrverbote gültig blieben, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gegeben habe.

dpa

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