StVO-Novelle: Ab Dienstag gelten neue und härtere Bußgelder

Sie ist da: Am 28. April tritt in Deutschland die StVO-Novelle in Kraft. „Ich freue mich, denn damit machen wir unsere Mobilität sicherer, klimafreundlicher und gerechter“, so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Die Novelle soll mehr Schutz für Radfahrer bieten, es drohen damit ab Dienstag aber auch neue und vor allem härtere Bußgelder.

Quelle: BMVI

Fahrverbot schon ab 21 km/h innerorts zu schnell

Für Temposünder wird es ab Dienstag deutlich teurer, die Bußgelder haben sich verdoppelt. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften von 1 bis 10 km/h fällt dann beispielsweise ein Verwarngeld von 30 Euro statt bisher 15 Euro an (außerorts sind es 20 Euro statt 10 Euro). Wer innerorts mindestens 21 km/h zu schnell ist, muss 80 Euro zahlen, kassiert einen Punkt in Flensburg und das ist neu: Der Führerschein muss für einen Monat abgegeben werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften wird der Lappen nun definitiv einkassiert, wenn man mindestens 26 km/h zu schnell war. Die „Wiederholungstäter-Regel“ entfällt.

Blitzer-Apps sind nun eindeutig verboten

In der StVO-Novelle wird nun ausdrücklich festgeschrieben, dass sogenannte Blitzer-Apps, zum Beispiel auf Smartphones oder in Navigationssystemen, während der Fahrt nicht verwendet werden dürfen. Dies galt schon zuvor, wird jetzt aber noch einmal deutlich hervorgehoben. Das Bußgeld beträgt 75 Euro und es gibt einen Punkt in Flensburg.

Rettungsgasse rettet Leben – und schont das Portemonnaie

Wer künftig bei einem Stau eine Rettungsgasse durchfährt oder gar nicht erst bildet, dem drohen Bußgelder zwischen 200 und 320 Euroein Monat Fahrverbot sowie zwei Punkte im Fahreignungsregister. Neu ist auch die Verhängung eines Fahrverbots für das Nichtbilden einer Rettungsgasse – auch ohne Verwirklichung einer konkreten Gefahr oder Behinderung.

Daneben werden weitere Geldbußen angehoben. Es werden künftig insbesondere bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder einer Sorgfaltspflichtverletzung beim Ein- bzw. Aussteigen die Geldbußen verdoppelt.

Härtere Bußgelder für unerlaubtes Parken und Halten

  • Das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz kostet künftig 55 Euro (statt 35 Euro).
  • Neuer Tatbestand: Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge. Dafür gibt es ein Verwarngeld von 55 Euro.
  • Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge kostet ebenfalls 55 Euro.
  • Das Bußgeld für rechtswidriges Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen bzw. im Bereich einer scharfen Kurve wird von 15 auf 35 Euro angehoben.
  • Der allgemeine Halt- und Parkverstoß kostet ab Dienstag bis zu 25 Euro (statt bislang bis zu 15 Euro).
  • Verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen, unerlaubtes Halten auf Schutzstreifen und Parken/Halten in zweiter Reihe: Vorher waren Geldbußen ab 15 Euro fällig, ab Dienstag werden diese auf bis zu 100 Euro erhöht. Zusätzlich gibt es einen Punkt in Flensburg, wer dabei andere behindert oder gefährdet, wenn eine Sachbeschädigung erfolgt ist oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde parkt.

Für Autoposer wird es nun ebenfalls teuer

Viele Großstädte haben mit sogenannten Autoposern zu kämpfen. Sie sind laut, zu schnell und eine echte Verkehrsgefährdung. In Hamburg macht sogar eine eigens eingerichtete Sonderkommission Jagd auf die PS-Protzer. Für sie wird es nun auch deutlich teurer, denn durch die StVO-Novelle kann die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie dem unnützen Hin- und Herfahren von bis zu 20 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben werden.

Neue Regelungen und mehr Schutz für Fahrradfahrer

Quelle: BMVI

Auch für die, die nur auf zwei statt vier Rädern unterwegs sind, ändert sich ab Dienstag so einiges – allerdings auch zu ihrem Schutz. Hier ein Überblick:

Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern

  • Durch eine Neufassung der bestehenden Regelung wird klargestellt, dass das Nebeneinanderfahren von Radfahrenden grundsätzlich gestattet ist. Lediglich wenn andere Verkehrsteilnehmende behindert werden, muss hintereinander gefahren werden.

Mindestabstand beim Überholen halten

  • Bisher schrieb die StVO für Überholende nur einen „ausreichenden Seitenabstand“ vor – nun muss jeder, der Fußgänger, Radfahrer oder Elektrokleinstfahrzeugführende überholt, einen Mindestabstand einhalten. Innerorts sind es 1,5 Meter und außerorts 2 Meter.

Schrittgeschwindigkeit für Lkw beim Rechtsabbiegen 

  • Alle Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen, die rechts abbiegen wollen, müssen ab Dienstag aus Gründen der Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7, max. 11 km/h) fahren. Verstöße können künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro sanktioniert werden. Außerdem wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen.

Personenbeförderung auf Fahrrädern

  • Auf Fahrrädern dürfen Personen mitgenommen werden, wenn die Fahrräder zur Personenbeförderung gebaut und eingerichtet sind und der Fahrzeugführende mindestens 16 Jahre alt ist.

Quelle: BASt

Grünpfeil ausschließlich für Radfahrer

  • Mit der StVO-Novelle wird die bestehende Grünpfeilregelung auch auf Radfahrer ausgedehnt, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen. Außerdem wird ein gesonderter Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt, eingeführt.

Generelles Haltverbot auf Schutzstreifen

  • Schutzstreifen für den Radverkehr trennen den Rad- und den Autoverkehr mit einer gestrichelten weißen Linie (Zeichen 340 der StVO). Autos durften dort zwar bislang auch nicht parken, aber immerhin bis zu drei Minuten halten. Dies führte vielfach dazu, dass Fahrradfahrer die Schutzstreifen nicht durchgängig nutzen können, weil ihnen haltende Autos den Weg versperren. Deshalb wird dort nun ein generelles Halteverbot eingeführt.

Quelle: BASt

Einrichtung von Fahrradzonen

  • Analog zu den Tempo 30-Zonen sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können. Die Regelung orientiert sich an den Regeln für Fahrradstraßen: Es gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden.
  • Auch Elektrokleinstfahrzeuge werden hier fahren dürfen.
  • Die Straßenverkehrsbehörden werden Fahrradzonen unter erleichterten Voraussetzungen anordnen können.

Parkverbot vor Kreuzungen und Einmündungen

  • Die Sicht zwischen Straße und Radweg soll verbessert werden, um damit die Sicherheit von Radfahrenden zu erhöhen. Das Parken vor Kreuzungen und Einmündungen wird daher in einem Abstand von bis zu je 8 Metern von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten verboten, wenn ein straßenbegleitender baulicher Radweg vorhanden ist.

Quelle: BASt

Parkflächen für Lastenfahrräder

  • Es wurde ein neues Sinnbild eingeführt, das die zuständigen Straßenverkehrsbehörden nutzen können, um Parkflächen und Ladezonen speziell für Lastenfahrräder einzurichten.

Quelle: BASt

Neues Verkehrszeichen für Radschnellwege 

  • Das Verkehrszeichen „Radschnellweg“ soll in die StVO aufgenommen werden, um die Kennzeichnung von Radschnellwegen auch unabhängig von der Fahrbahnbeschaffenheit, wie z. B. auf sandigem Untergrund, möglich zu machen.

Quelle: BASt

Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen

  • Die Straßenverkehrsbehörden können in Zukunft, z. B. an Engstellen, ein Überholverbot von einspurigen und mehrspurigen Fahrzeugen (u. a. Fahrrädern) für mehrspurige Kraftfahrzeuge anordnen. Hierfür wird ebenfalls ein neues Verkehrszeichen eingeführt.

Quelle: BMVI

Mit der StVO-Novelle sollen zudem Vorteile für Carsharing-Fahrzeuge geschaffen werden, um diese Form der Mobilität besonders zu fördern. So wurde unter anderem ein neues Sinnbild eingeführt, das Carsharing-Fahrzeugen bevorrechtigtes Parken ermöglicht und eine neue Plakette zur Kennzeichnung der Fahrzeuge. Diese muss gut sichtbar an der Windschutzscheibe befestigt werden.

Das neue Symbol für bevorrechtigtes Parken von Carsharing-Fahrzeugen (links) und die neue Plakette zur Kennzeichnung von Carsharing-Fahrzeugen. Quelle: BASt

 

Gloria Saggau

Weiterführende Links:

 

Härtere Strafen, höhere Bußgelder: Ab Dienstag gilt die neue StVo Novelle

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