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Der Bundesrat hat am Freitag keine Einigung über eine Änderung im Bußgeldkatalog gefunden. In der Diskussion geht es um Fahrverbote, die bereits ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Stundenkilometer statt 31 Stundenkilometer innerorts und bei 26 Stundenkilometer außerorts gelten sollen. Wegen eines Formfehlers sind die neuen Strafen nicht in Kraft getreten. Die Landesregierung ist sich aber auch noch nicht einig, wie die neuen Strafen zukünftig aussehen sollen.

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