Schleswig-Holsteins SPD-Landtagsfraktion hat härtere Strafen für das Wenden in Rettungsgassen gefordert. Dies sei kein Kavaliersdelikt, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Kai Vogel der Deutschen Presse-Agentur. „Damit werden die Rettungsdienste gefährdet und die schnelle Versorgung der Unfallopfer behindert. Wer sich so verhält, muss mit einem Fahrverbot bestraft werden und darf nicht nur mit einer Geldstrafe davonkommen.“

In einem Antrag für die Landtagssitzung im Juni fordert die SPD zudem, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für ein deutlich höheres Bußgeld bei Verstößen gegen die Pflicht zur Bildung von Rettungsgassen nach Unfällen einsetzt. Zusätzlich sollen nach dem Willen der Opposition präventiv neben den Randstreifen aller Autobahnen in Schleswig-Holstein künftig Hinweistafeln in regelmäßigen Abständen von 50 Kilometern auf die Notwendigkeit der Bildung von Rettungsgassen hinweisen.

Nach einem schweren Auffahrunfall auf der A1 bei Lübeck im Mai ermittelt die Polizei gegen Autofahrer, die offenbar im entstandenen Stau gewendet haben. Bei der Polizei waren demnach zahlreiche Hinweise auf Fahrer eingegangen, die durch die Rettungsgasse zum Kreuz Lübeck zurückgefahren seien. Unter den Hinweisen waren den Angaben zufolge auch Videosequenzen.

Die Landespolizei hatte auch ein Hinweisportal eingerichtet und unter dem Stichwort „Rettungsgasse“ auf weitere Videos und/oder Hinweise gehofft.

dpa

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