In Schleswig-Holstein rückt eine schwarz-grüne Landesregierung näher. CDU und Grüne haben sich am Dienstag auf ein Sondierungspapier geeinigt. Die Koalitionsverhandlungen können am Mittwoch beginnen, wenn die grüne Basis dem zustimmt.
Daniel Günther betonte noch einmal, dass ihm die Entscheidung nicht leicht gefallen sei, nicht mehr mit der FDP zu regieren. Die wolle nun hingegen eine starke Opposition bilden.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Donnerstag, ob zusätzliche Polizeikosten bei Hochrisikospielen der Deutschen Fußball Liga (DLF) in Rechnung gestellt werden dürfen. In Bremen gibt es seit 2014 eine...
Die Hilfsorganisation Weisser Ring hat von der Landesregierung die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für den Einsatz elektronischer Fußfesseln gefordert. „Den regelmäßigen Worten der Betroffenheit müssen endlich Taten folgen“,...
Anfang der Woche nahmen Zollbeamt:innen unter anderem Baustellen und die dort Arbeitenden ins Visier. In ganz Niedersachsen sollten Schwarzarbeit aufgedeckt und unzureichend angemeldete sowie versicherte Arbeiter:innen entlarvt...
Peter Tschentscher hat am Montag die ukrainische Hauptstadt Kiew (Kyjiw) besucht – als erster deutscher Landeschef seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Bei „17:30 SAT.1...
Die Wärmewende beschäftigt momentan so ziemlich alle Haus- oder Wohnungsbesitzer:innen. Aber nicht nur für sie verändert sich viel durch die Umstellung auf klimaneutralere Wärme, sondern auch für...
Wie kann der Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein beschleunigt werden? Das war das große Thema beim Windbranchentag 2024 am Mittwoch in Husum. Schleswig-Holstein will Vorreiter der Energiewende...